Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorsteuerabzug bei einem Unternehmen mit Sitz in Luxemburg bei Vermietung von Grundstücken in Deutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter hinsichtlich der Einkünfte aus der Vermietung eines inländischen Grundstücks Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestimmt hier nicht ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen - Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter hinsichtlich der Einkünfte aus der Vermietung eines inländischen Grundstücks - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestimmt hier ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2014, 381

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

  Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn die ausgewiesene "Steuer" ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (BFH vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457-1460).

  Denn mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung auf Unionsebene ist die Gewährleistung der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (…EuGH a.a.O.).Diese Gewährleistung ist gegeben, wenn der Leistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage gegen den Leistenden auf Rückzahlung der rechtsgrundlos bezahlten Beträge erheben kann (so auch BFH vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457-1460).

• EuGH, 07.09.2006 - C-166/05

  Heger - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

  Ein loser Bezug zum Grundstück wird als nicht ausreichend angesehen (EuGH vom 7. September 2006 C 166/05, IStR 2007, 109 f.).
• EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

  LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

  Ein Vorsteuerabzug kommt - wie auch bei Sachverhalten ohne Auslandsbezug -in der Regel nur in Frage, wenn dies materiell-rechtlich geboten ist (EuGH vom 31. Januar 2013 C-643/11, DStRE 2013, 745-749 m.w.N.).
• EuGH, 08.05.2013 - C-271/12

  Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

  Auf diese Weise gewährleistet das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. EuGH vom 8. Mai 2013 C-271/12, UR 2013, 591-595 m.w.N.).
• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

  Darin bestätigte der EuGH u.a. seine Rechtsprechung zum Fall "Reemtsma" aus dem Jahr 2007 (EuGH vom 15.3. 2007 C-35/05, IStR 2007, 261 ff.), wonach es nur in Fällen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird (insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Dienstleistungserbringers), aufgrund der Grundsätze der Neutralität und der Effektivität geboten sein kann, dass der Dienstleistungsempfänger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann.

• FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19

  Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der …

  Leistungen juristischer Art, die nicht im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen stehen, z.B. die Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen oder die Prüfung der rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks (Due Dilligence; Abschn. 3a.3 Abs. 10 Nr. 7 UStAE; ebenso FG des Saarlandes, Urteil vom 07.11.2013 - 1 K 1307/11, EFG 2014, 381 und der ab 01.01.2017 geltende Art. 31a Abs. 3 Buchst. h) MwStVO).

  Insoweit handelt es sich ebenfalls um vom Grundstück losgelöste Angelegenheiten, was sich daraus ergibt, dass die Steuerberatung, die nicht im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung steht, keine grundstücksbezogene Angelegenheit ist (Abschn. 3a.3 Abs. 10 Nr. 7 UStAE; ebenso FG des Saarlandes, Urteil vom 07.11.2013 - 1 K 1307/11, EFG 2014, 381 und der ab 01.01.2017 geltende Art. 31a Abs. 3 Buchst. h) MwStVO).