Volltextveröffentlichungen (6)

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertung im eigenen Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers als entgeltliche Lieferung an den Käufer bei gleichzeitigem Erstarken der Sicherungsübereignung zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer; Zurechnung von Leistungen oder ...

• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; ; UStG § 3 Abs. 1; ; UStG § 3 Abs. 3; ; BGB § 1228 Abs. 2 S. 1; ; Finanzgericht Saarland

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sicherungsgut, Verwertung außerhalb der Insolvenz

  Bedeutung von Sicherungsabrede und Verwertungsreife

  BFH vom 23.7.2009

Verfahrensgang

• FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03
• BFH, 23.07.2009 - V R 27/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 795

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 05.02.2004 - V B 180/03

  Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände kommt eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, so z.B. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des angeblichen "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, HYPERLINK "http://www.juris.de/jportal/portal/t/coc/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=77&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE200310330&doc.part=K&doc.price=0.0" \l "focuspoint" BStBl. II 2004, 627 m.w.N.; vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2004 V B 180/03, BFH/NV 2004, 988 ).
• BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95

  Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Der Sicherungsfall ist begrifflich der Verwertungsreife gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 6. März 1997, IX ZR 74/95, NJW 1997, 1570).
• BFH, 20.04.2004 - V B 107/03

  USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Der BFH hat hinsichtlich der Verwertung von Sicherungsgut in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es erst mit der Veräußerung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten zu zwei Lieferungen kommt (BFH, Beschluss vom 20. April 2004 V B 107/03, BFH/NV 2004, 1302 m.w.N.).

 
• BFH, 16.05.2002 - V B 89/01

  Leistungen eines Geschäftsbesorgers

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Allein der Umstand, dass jemand im eigenen Namen, aber letztlich für Rechnung eines Dritten Leistungen erbringt oder bezieht, rechtfertigt dagegen keine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Zurechnung von Leistungen oder Leistungsbezügen, wie sich aus den Regelungen zum Kommissionsgeschäft ergibt (vgl. Art. 5 Abs. 4 Buchst. c und Art. 6 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --, sowie zu § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG 1993 BFH-Urteil vom 29. August 2002 V R 8/02, BStBl. II 2004, 320, sowie BFH-Beschluss vom 16. Mai 2002 V B 89/01, BFH/NV 2002, 1113 ; nunmehr ausdrücklich die Neufassung des § 3 Abs. 11 UStG , mit Wirkung vom 1. Januar 2004).
• BFH, 06.10.2005 - V R 20/04

  Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des …

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Demzufolge liegt ein Dreifachumsatz vor (BFH, Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 20/04, BStBl. II 2006, 931).
• BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von …

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände kommt eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, so z.B. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des angeblichen "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, HYPERLINK "http://www.juris.de/jportal/portal/t/coc/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=77&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE200310330&doc.part=K&doc.price=0.0" \l "focuspoint" BStBl. II 2004, 627 m.w.N.;… vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2004 V B 180/03, BFH/NV 2004, 988 ).
• BFH, 09.12.1993 - V R 108/91

  Aufgelöste GmbH kann auch nach Löschung im Handelsregister Unternehmer sein

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Der Eintritt des Sicherungsfalles ist ebenso wenig wie etwa die Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 108/91, BStBl. II 1994, 483 ) als Lieferung zu diesen Zeitpunkten anzusehen.
• BFH, 29.08.2002 - V R 8/02

  Umsatzsteuer - Geschäftsbesorgung - Leistungseinkauf - Leistungsverkauf - …

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Allein der Umstand, dass jemand im eigenen Namen, aber letztlich für Rechnung eines Dritten Leistungen erbringt oder bezieht, rechtfertigt dagegen keine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Zurechnung von Leistungen oder Leistungsbezügen, wie sich aus den Regelungen zum Kommissionsgeschäft ergibt (vgl. Art. 5 Abs. 4 Buchst. c und Art. 6 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --, sowie zu § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG 1993 BFH-Urteil vom 29. August 2002 V R 8/02, BStBl. II 2004, 320, sowie BFH-Beschluss vom 16. Mai 2002 V B 89/01, BFH/NV 2002, 1113 ; nunmehr ausdrücklich die Neufassung des § 3 Abs. 11 UStG , mit Wirkung vom 1. Januar 2004).
• FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V 277/95

  Vorsteuerabzug für Leistungen Drtter als eigene Leistungen

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Bis dahin kann der Sicherungsgeber die Verwertung grundsätzlich durch Befriedigung des Sicherungsnehmer vereiteln und ihm dadurch die Voraussetzungen für die Erlangung der Verfügungsmacht entziehen (FG Niedersachsen, Urteil vom 18. Februar 1999 V 277/95, EFG 1999, 1054 ).
• BFH, 17.07.1980 - V R 124/75

  Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut im Auftrag und für Rechnung des …

  Auszug aus FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Es liegt allein in seiner Entscheidungsbefugnis, nach Eintritt der Verwertungsreife das Sicherungsgut in diesem Sinne an sich zu ziehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 134/75, BStBl. II 1980, 673, 674 zu 1a, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 1 K 319/05

  Zur Frage der Umsatzbesteuerung des Sicherungsnehmers bei Verwertung …

  Da der Sicherungsgeber dabei für Rechnung des Sicherungsnehmers handelt, greift zudem ein Fall des § 3 Abs. 3 UStG (Kommissionsgeschäft) ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt (BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005 V R 20/04, BStBl II 2006, 931 und vom 30 März 2006 V R 9/03, BStBl II 2006, 933, BFHE 213, 144; FG Saarland, Urteil vom 14. Februar 2007 1 K 1276/03, EFG 2007, 79).