Rechtsprechung
   FG Saarland, 15.02.2017 - 2 K 1149/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anspruch auf Besteuerung durch das örtlich zuständige Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der örtlich zuständigen Behörde für die Umsatzbesteuerung einer Aktiengesellschaft zur Übernahme des Besteuerungsfalls nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    UStZustV § 1 Abs. 1 Nr. 15
    Verpflichtung der örtlich zuständigen Behörde für die Umsatzbesteuerung einer Aktiengesellschaft zur Übernahme des Besteuerungsfalls nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen FA ist zulässig - Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Besteuerung durch ein unzuständiges FA zu dulden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der örtlich zuständigen Behörde für die Umsatzbesteuerung einer Aktiengesellschaft zur Übernahme des Besteuerungsfalls nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Besteuerung durch das örtlich zuständige Finanzamt (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG, § 27 S. 2 AO, § 26 S. 2 AO, § 367 Abs. 1 AO, § 41 Abs. 1 und 2 FGO )

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 550



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer;

    Soweit die Klägerin die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke begehre -- nur insoweit lasse sich aus dem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14 ein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer herleiten --, könnte ihr diese gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 UStZustV vom Finanzamt Q erteilt werden.

    In dem Antrag auf Erteilung einer solchen Nummer ist nämlich die Steuernummer anzugeben, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird (§ 27a Abs. 1 Satz 6 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08 BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712; im Anschluss daran ebenso BMF-Schreiben vom 1.7.2010, IV D 3 - S 7420/07/10061:002, BStBl I, 2010, 625, mit der Einschränkung, dass allein die Erklärung des Steuerpflichtigen, ein selbständiges, gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen, nicht ausreichend sein soll; ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 30.8.2016 - 6 V 105/16; FG des Saarlandes, Urteil vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).

    Die Revision wird vor dem Hintergrund des beim BFH unter dem Az. V R 11/17 anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

  • BFH, 24.08.2017 - V R 11/17

    Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017  2 K 1149/14 aufgehoben, soweit es dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass das Finanzamt die örtlich zuständige Behörde für die Umsatzbesteuerung der Klägerin und verpflichtet ist, den Besteuerungsfall vom Finanzamt L zu übernehmen, stattgegeben hat.

    Das Finanzgericht (FG) wies die (Verpflichtungs-)Klage auf Erteilung einer Steuernummer ab, gab aber mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 550 veröffentlichten Urteil der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage statt.

  • FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 1172/17

    örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

    Denn ohne wirksam erteilte Steuernummer könnte ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmern seine diesbezüglichen Rechnungspflichten nicht (mehr) erfüllen, so dass jeder der glaubhaft macht, aktuell oder zukünftig Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes auszuführen, eine Steuernummer verlangen kann (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2017 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).
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