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   FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05   

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https://dejure.org/2008,24046
FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05 (https://dejure.org/2008,24046)
FG Saarland, Entscheidung vom 15.05.2008 - 1 K 1305/05 (https://dejure.org/2008,24046)
FG Saarland, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 1 K 1305/05 (https://dejure.org/2008,24046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versäumung einer Frist zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Verdichtung des eingeräumten Ermessens zu einer Rechtspflicht i.R.e. Vorliegens von erheblichen Gründen i.S.d. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO); Geltung des Grundsatzes der Individualablehnung bzgl. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 44; ZPO § 227; FGO § 51 Abs. 1; FGO § 155
    Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung - Missbräuchliche Richterablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Saarland, 24.06.2008 - 1 K 1202/08

    Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von

    In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Mai 2008 bestimmt worden.

    In der Sitzung vom 15. Mai 2008 waren drei Verfahren, in denen der Bevollmächtigte beauftragt war, terminiert (1 K 1168/07 Eheleute A / Finanzamt Saarlouis; 1 K 1306/05 und 1 K 1305/05 jeweils A GmbH / Finanzamt Saarlouis).

    Die 43 Schriftsätze enthielten in den Verfahren 1 K 1305/05 und 1306/05 jeweils vier - ausdrücklich als solche bezeichnete - Nichtigkeitsklagen sowie zahllose Ablehnungs-, Aufhebungs-, Vertagungs- und sonstige Verfahrensanträge.

    festzustellen, dass die Terminierung der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 K 1305/05 wegen doppelter Rechtshängigkeit nichtig ist oder zumindest gegenüber den Parteien keine Rechtskraft entfaltet,.

    die Terminierung der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 K 1305/05 aufzuheben,.

    Bei einer Vielzahl von Schriftsätzen waren die ursprünglichen Aktenzeichen (1 K 1305/05, 1 K 1306/05) und das ursprüngliche Datum (z.B. 14. Mai 2008) durchgestrichen und handschriftlich durch die aktuellen Aktenzeichen und das Datum 24. Juni 2008 ersetzt worden.

    Nachdem die Klägerin selbst in vier gesonderten Schriftsätzen insgesamt viermal eine Nichtigkeitsklage eingereicht hat und diese jeweils die beiden auf den 15. Mai 2008 terminierten Verfahren 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05 betraf, hielt es das Gericht nicht nur für sinnvoll, sondern für geboten, insgesamt acht Verfahren zu verfügen.

    Die Klägerin hat ihre auch schon in den Verfahren 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05 vorgebrachten Ablehnungsgesuche wiederholt, indem sie auf Kopien der damals übermittelten Schriftsätze unter dem Datum 14. Mai 2008 die Aktenzeichen durchgestrichen und durch diejenigen der Nichtigkeitsklagen unter Hinzufügung des aktuellen Datums (24. Juni 2008) ersetzt hat.

    Insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen in den Urteilen vom 15. Mai 2008 zu 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05.

    Wenn nunmehr der Senat in seinen Urteilen vom 15. Mai 2008 (1 K 1305/05 und 1 K 1306/05) diesen - wegen der Verfahrenssituation (es ging um die Frage der fristgerechten Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens und damit um eine Zulässigkeitsfrage) - unbeachtliche Thema nicht anspricht, ist daraus kein Ablehnungsgrund ableitbar.

    Dieses "System" der Klägerin verdeutlicht im Übrigen auch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit den am 23. Juni 2008 gestellten erneuten Ablehnungsgesuchen gegen die Richter Dr. S und Dr. B. Die Gesuche berufen sich u.a. auch darauf, die Urteile vom 15. Mai 2008 (1 K 1305/05 und 1 K 1306/05) würden sich - hinsichtlich der missbräuchlichen Ablehnungsgesuche - zu Unrecht darauf stützen, dass frühere Ablehnungsgesuche nicht konkretisiert worden seien.

    Eine (erneute) Überprüfung dieser Behauptung der Klägerin ist indessen nicht möglich, weil die Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2008 (1 K 1305/05 und 1 K 1306/05) insgesamt 22 "sofortige Beschwerden" eingelegt hat.

    Diesen hat der Senat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2008 (1 K 1305/05 und 1 K 1306/05) nicht abgeholfen; die Beschwerdeverfahren sind beim BFH anhängig.

    Denn in den Verfahren 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05 hat die Klägerin jedenfalls am 23. bzw. 25. April 2007 keine Ablehnungsgesuche gestellt.

    Auch insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen in den Urteilen vom 15. Mai 2008 zu 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05 und auf die Tatsache, dass diese Verfahrensfrage bereits mehrfach dem BFH vorgetragen und dort im Sinne des Senats entschieden worden sind (aktuell etwa im Beschluss des BFH vom 5. März 2008, I B 109/111-113/07).

    Sie wendet sich ausdrücklich gegen die Terminierung der Verfahren 1 K 1305/05 und 1 K 1306/05 und damit gegen eine Entscheidung des Gerichts, die als prozessleitende Verfügung bereits nach § 128 Abs. 2 FGO einer selbständigen Anfechtung nicht zugänglich ist.

    Denn sie kann diesen Standpunkt ohne weiteres in einem Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren gegen die Urteile des Senats vom 15. Mai 2008 (1 K 1305/05 und 1 K 1306/05) überprüfen lassen.

  • BFH, 02.06.2010 - V B 139/08

    Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar

    Mit Urteil vom 15. Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) als unzulässig ab.

    Schließlich hat das FG unter Hinweis auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. Mai 2008  1 K 1305/05 und die dort beschriebenen Verfahrensabläufe den Eindruck gewonnen, dass es der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten auf eine Verschleppung der Verfahren ankommt.

    Vorliegend hat das FG mit der Berücksichtigung der in seinem Urteil vom 15. Mai 2008  1 K 1305/05 dargestellten Abläufe aber kein Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin "in anderen Fällen" gewürdigt.

    Das FG durfte deshalb die in seinem Urteil vom 15. Mai 2008  1 K 1305/05 dargestellten Vorgänge in seine Ermessenserwägungen einbeziehen.

  • BFH, 04.11.2008 - V B 114/08

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Auslegung von Prozesserklärungen

    Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 15. Mai 2008 1 K 1305/05 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 als unzulässig abgewiesen.

    Es hat durch Beschluss vom 18. September 2008 1 K 1305/05 die Anträge der Klägerin, den Tatbestand des Urteils vom 15. Mai 2008 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu berichtigen und zu ergänzen sowie das Urteil im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu berichtigen, als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 10. Oktober 2008 1 K 1305/05).

  • BFH, 06.08.2009 - V B 88/08

    Nichtigkeitsklage - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Zulassungsgrund

    Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob beim Finanzgericht (FG) die "Nichtigkeitsklage 1" wegen der Terminbestimmung im Klageverfahren 1 K 1305/05 und bezog sich dabei auf § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 579 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO.
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