Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung - Folgen der Änderung der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei zuvor erfolgter Rechtshängigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einfluss der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft ins Ausland auf ein laufendes Verfahren ; Zuständigkeit für die Besteuerung von Körperschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 63
  Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel; Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel - Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 16.10.2002 - I R 17/01

  Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Organisationsakte in diesem Sinne sind gesetzliche oder durch die Verwaltung getroffene Maßnahmen, durch die der bisherige Zuständigkeitsbereich der ursprünglich beklagten Behörde geändert wird (BFH, Urteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BStBl II 2003, 631 m.w.N.).
• BFH, 19.11.2003 - I S 7/03

  AdV-Antrag, Stellung beim BFH

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Sie sind deshalb nicht geeignet, die Statthaftigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung zu begründen (BFH, Beschluss vom 19. November 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516).
• BVerwG, 17.04.2003 - 1 B 174.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehlerhafte …

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Der Bundesfinanzhof verwarf mit Beschluss vom 29. Januar 2003, 1 B 174/02, die Beschwerde als unzulässig.

 
• BFH, 15.01.1991 - IX S 6/90

  Zulässigkeit wiederholter Anträge auf Aussetzung der Vollziehung im …

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH…, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535).
• BFH, 18.09.1996 - I B 39/96

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (…BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535).
• BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95

  Zur Auslegung einer Verfügung, mit der die Vollziehung "bis zum Abschluß des …

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (…BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535).
• FG Saarland, 29.08.2002 - 1 V 345/02

  Internationale Zuständigkeit für die Besteuerung - Kein treuwidriges Verhalten …

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Mit Beschluss vom 13. Juni 2002 wies der Senat den Antrag zurück (Gz. 1 V 345/02).
• FG Saarland, 06.05.2003 - 1 V 74/03

  Fortführung des Verfahrens bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

  Am 18. März 2003 beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht die Fortführung des Verfahrens entsprechend § 321 a ZPO (Gz. 1 V 74/03).