Rechtsprechung
   FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 306/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
    Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Feststellungsbescheiden 1987 bis 1993

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Mitunternehmerschaft - Gütergemeinschaft - Güterstand - Metzgerei - Speisegaststätte - Restaurant - Feststellungsbescheiden 1987 bis 1993

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitunternehmerschaft von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten bei Zugehörigkeit eines Gewerbebetriebes zum Vermögem des Ehepaares; Auf dem Güterstand der Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft; Bedeutung eines Mitunternehmerrisikos; Auskunftspflicht über die unternehmerischen Einkünfte eines Ehegatten bei Vorliegen zweier Betriebe; Besteuerung von Einkünften aus einem gewerblichen Betrieb bei gemeinschaftlichem Bezug von Einkünften zwischen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1449



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Wird zitiert von ...  

  • FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 119/04

    Mehrheit von Gewerbebetrieben bei auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhender

    (Bl. 25 f. 1 K 306/00).

    An Fremdpersonal sei - nur abends und bei Bedarf - eine Buffetkraft beschäftigt worden (Bl. 26 f. 1 K 306/00).

    Vor dem Umbau habe es eine direkte Verbindung nur in Form einer Holztüre zwischen der Fleischtheke und der Biertheke gegeben (Bl. 26 1 K 306/00).

    Die Bankkonten und Kassen seien getrennt gewesen (Bl. 27 f. 1 K 306/00).

    Kein Betriebsinhaber habe Entnahmen oder Einlagen aus dem bzw. in den Betrieb des anderen getätigt (Bl. 32 1 K 306/00).

    Eine Gaststätte werde in der Freizeit des Gastes, also eher abends, besucht (Bl. 29 f. 1 K 306/00).

    Auch bei einem Einzelunternehmer sei es kein Beweisanzeichen für das Vorliegen nur eines Gewerbebetriebes, wenn dieser sich in beiden Betrieben betätige (Bl. 29 f., 39, 41 1 K 306/00).

    (Bl. 30 f., 39 f., 40 f. 1 K 306/00).

    Wenn ein Steuerpflichtiger oder zusammenveranlagte Ehegatten mehr als eine Einkunftsquelle hätten, sei dies aber immer der Fall (insbesondere bezüglich Liquidität, Entnahmen usw., Bl. 31 f., 39 1 K 306/00).

    Das zeige auch die Entstehungsgeschichte der Gewerbebetriebe (Bl. 32 f., 38 1 K 306/00).

    Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb der Ehegatten mit gemeinsamem Mitunternehmerrisiko und gemeinsamer Mitunternehmerinitiative vor (Bl. 22 f. 1 K 306/00).

    Nach der Verkehrsanschauung stelle eine Metzgerei mit Gastwirtschaft und Restaurant in zusammenhängenden Räumen mit dem- oder denselben Inhaber(n) regelmäßig einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar (Bl. 23 1 K 306/00).

    Vielmehr sei bei dem vorliegenden Geschäft in einer relativ kleinen Ortschaft davon auszugehen, dass alle Kunden, sowohl der Metzgerei als auch der Gastwirtschaft, "bei der Familie L" eingekauft, etwas getrunken und/oder gegessen hätten (Bl. 36 1 K 306/00).

    Wegen der Annahme der Mitunternehmerschaft wird auf das Urteil vom selben Tage im Verfahren 1 K 306/00 Bezug genommen.

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