Rechtsprechung
   FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10808
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16 (https://dejure.org/2016,10808)
FG Saarland, Entscheidung vom 27.04.2016 - 2 V 1091/16 (https://dejure.org/2016,10808)
FG Saarland, Entscheidung vom 27. April 2016 - 2 V 1091/16 (https://dejure.org/2016,10808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa beabsichtigte Herausgabe von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags ist der Finanzrechtsweg eröffnet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von "Steuer-CDs" als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags

  • rechtsportal.de

    AO § 30 Abs. 4 ; AO § 370 ; StPO § 170 Abs. 2
    Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von "Steuer-CDs" als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Landtag - keine Vorabentscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von "Steuer-CDs" als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • saarland.de (Pressemitteilung)

    Steuer-CD-Datenweitergabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Saarländischer Landtag hat Anspruch auf Herausgabe der Steuersünder-CD




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 20.05.2016 - 2 E 112/16

    Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag, Auskunftsersuchen

    Damit ist offensichtlich, dass Gegenstand des Verfahrens weder das von der Klägerin nicht in Frage gestellte Kontrollrecht des beklagten Landtags als solches ist, das auf vielfältige Weise ausgeübt werden kann, noch die Auskunftsverpflichtung der Landesregierung, eines anderen Verfassungsorgans, die sich im Einzelfall erst durch die Prüfung des Ministeriums für Finanzen und Europa, wie dem Kontrollrecht des Parlaments genügt und zugleich das Dienst- bzw. Steuergeheimnis gewahrt werden kann oder ob dieses im übergeordneten öffentlichen Interesse durchbrochen werden muss,(Vgl. hierzu etwa Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) konkretisieren lässt.

    Zwar stellt die Entscheidung einer Finanzbehörde über die Erteilung von Auskünften über steuerliche Angelegenheiten eines Bürgers/einer Bürgerin auf Auskunftsersuchen des Finanzausschusses des Landtags eine Abgabenangelegenheit dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, wie das Finanzgericht kürzlich zu Recht entschieden hat.(Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Dies gilt jedoch nicht für die vorliegende Konstellation, in der die Klägerin bereits das an die Finanzbehörden gerichtete und von diesen unter Berücksichtigung u.a. des Steuergeheimnisses zu prüfende Auskunftsersuchen des Finanzausschusses - soweit ihre Daten betroffen sind - durch eine gegen den Landtag bzw. das Saarland gerichtete Klage unterbinden will.

    Hintergrund des der Informationsbeschaffung und der Sachverhaltsaufklärung dienenden Auskunftersuchens des Finanzausschusses ist nicht die Überprüfung des konkreten Steuerfalles der Klägerin oder sonstiger auf der von der Finanzbehörde erstellten Liste erfasster Personen, sondern Ausmaß, Tragweite und Ursachen eines von der Regierung eingeräumten Fehlverhaltens bei der Auswertung von sog. "Steuer-CD"-Daten, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden haben und mit Zweifeln an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive einhergehen.(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Allein der Umstand, dass sich die Klägerin auch auf eine steuerliche Vorschrift, nämlich das Steuergeheimnis nach § 30 AO beruft, macht ihr Begehren daher nicht zu einer Abgabenangelegenheit im Verständnis des § 33 Abs. 2 FGO.

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