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   FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7027
FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97 (https://dejure.org/2000,7027)
FG Saarland, Entscheidung vom 27.10.2000 - 2 K 324/97 (https://dejure.org/2000,7027)
FG Saarland, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 2 K 324/97 (https://dejure.org/2000,7027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren nach § 363 AO ruhte, ist die Einspruchsentscheidung formell rechtswidrig und daher aufzuheben. Das Finanzamt kann nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes eingetretene Verfahrensruhe nicht durch einseitige Erklärung beseitigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 363 Abs. 2 Satz 2
    Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in

    Dies ergebe sich auch aus den Entscheidungen des FG des Saarlandes vom 27. Oktober 2000 2 K 324/97 (juris) und des FG Baden-Württemberg vom 3. April 2000 3 K 195/98 (juris).

    bb) Soweit die Ausführungen des FG des Saarlandes in dessen Urteil vom 27. Oktober 2000 2 K 324/97 (juris, unter 2.1.) - wie die Kl meinen - so zu verstehen sein sollten, dass die gesetzliche Verfahrensruhe in derartigen Fällen ohne jedes Zutun des Einspruchsführers im Verfassungsbeschwerdeverfahren ihre Fortsetzung findet, könnte sich der erkennende Senat dem (auch mit Blick auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2017, unter II. 2.) nicht anschließen.

  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    Die Klage richtet sich zulässigerweise isoliert gegen die Einspruchsentscheidungen des Beklagten, da die Klägerin geltend macht, insoweit beschwert zu sein (vgl. FG Saarland, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 2 K 324/97, juris-Dokument, m. w. N.).

    Auch für den Fall, dass die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO verletzt wurde, sieht der BFH die Möglichkeit der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01, BFHE 206, 316 ; BStBl. II 2005, 125; ebenso FG-Saarland, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 2 K 324/97, juris-Dokument, m. w. N., a. A. wohl FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00, juris-Dokument).

  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4546/03

    Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis;

    Es liegen divergierende Urteile der Finanzgerichte zu der Frage vor, ob nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ein Anspruch auf eine Zwangsruhe besteht (vgl. Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. März 1999 I 36/98, juris und des Finanzgerichts des Saarlands vom 27. Oktober 2000, 2 K 324/97, juris sowie FG München in Inf 2003, 202).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    cc) Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) des Saarlands in den Urteilen vom 27.10.2000 (2 K 313/97 und 2 K 324/97, [...]) kommt ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidungen nicht in Betracht.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    cc) Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) des Saarlands in den Urteilen vom 27.10.2000 (2 K 313/97 und 2 K 324/97, [...]) kommt ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung nicht in Betracht.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    cc) Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) des Saarlands in den Urteilen vom 27.10.2000 (2 K 313/97 und 2 K 324/97, Juris) kommt ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung nicht in Betracht.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    cc) Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) des Saarlands in den Urteilen vom 27.10.2000 (2 K 313/97 und 2 K 324/97, Juris) kommt ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung nicht in Betracht.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    d) Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) des Saarlands in den Urteilen vom 27.10.2000 (2K 313/97 und 2 K 324/97, Juris) kommt ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidungen nicht in Betracht.
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