Rechtsprechung
   FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26205
FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07 (https://dejure.org/2009,26205)
FG Sachsen, Entscheidung vom 01.10.2009 - 1 K 2304/07 (https://dejure.org/2009,26205)
FG Sachsen, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 1 K 2304/07 (https://dejure.org/2009,26205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im Inland im Veranlagungszeitraum 2004 nicht abzugsfähig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im Inland im Veranlagungszeitraum 2004 nicht abzugsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1030
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

    Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1030 veröffentlichten Urteil ab.
  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 -

    Sie führt nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (so auch Sächsisches FG, Urteil vom 1. Oktober 2009  1 K 2304/07, EFG 2010, 1030, und FG München, Urteil vom 28. April 2010  1 K 1758/07, EFG 2010, 1310; Korte, Anmerkung zum FG-Urteil in EFG 2010, 1310, 1314; a.A. Nacke, Der Betrieb 2008, 2792).
  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur

    a) Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24a Satz 2 EStG 2009 findet jedoch auf das von inländischen Schulen in freier Trägerschaft oder von überwiegend privat finanzierte Schulen (Privatschulen) erhobene Schulgeld keine Anwendung (so auch Senatsurteile vom 19. Oktober 2011 X R 27/09 und X R 48/09, jeweils www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen; FG München, Urteil vom 23. September 2008  12 K 718/08, EFG 2009, 1456, und Sächsisches FG, Urteil vom 1. Oktober 2009  1 K 2304/07, EFG 2010, 1030).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    cc) Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und anderen Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

    cc) Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und anderen Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

    Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als

    Der Gesetzgeber nimmt damit eine Besserstellung von Aufwendungen für Privatschulen, die in den von § 52 Abs. 24 Buchstabe a Satz 2 EStG erfassten Ländern belegen sind, nicht nur gegenüber inländischen Privatschulen (vgl. hierzu FG München, Urt. v. 28. April 2010, 1 K 1758/07, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 1310, Rev. beim BFH anhängig unter Az. X R 12/10; Sächsisches FG, Urt. v. 1. Oktober 2009, 1 K 2304/07, EFG 2010, 1030, Rev. beim BFH anhängig unter Az. X R 48/09 und Schaffhausen/Plenker, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1123 ), sondern auch gegenüber solchen Privatschulen in Kauf, die außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind.
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