Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermessensentscheidung hinsichtlich der Nacherhebung der Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG bei Richten des Entrichtungsanspruchs auf die Weiterleitung einbehaltenen Vermögens eines weggefallenen Dritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr exisitierender ausländischer Vergütungsgläubiger

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht - Ermessen des FA bei nicht mehr exisitierender ausländischer Vergütungsgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07
• BFH, 19.12.2012 - I R 80/11
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 2161/13
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 876/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 584

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 29.10.2008 - I B 160/08

  Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde - Umfang der Haftung für …

  Auszug aus FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

  Dies ergebe sich aus dem BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 477, zur Bauabzugssteuer, und aus der Beschwerdeentscheidung des BFH im vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 18. März 2009.

  Bei der Ermessensausübung hätte das Finanzamt ebenfalls berücksichtigen müssen, "dass die Höhe der Abzugssteuer die Höhe der in den USA durch den Zufluss der Nutzungsentgelte ausgelösten Ertragsbesteuerung übersteigt" (BFH-Beschluss vom 18. März 2009 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 a.a.O.).

  Nach dem BFH-Beschluss vom 18. März 2009 I B 160/08, der zur Bauabzugssteuer nach §§ 48ff EStG ergangen ist, sind die dortigen Regeln in systematischer Hinsicht mit den Vorschriften §§ 50a Abs. 4 und 50d EStG vergleichbar.

• BFH, 28.04.2004 - I R 39/04

  Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Auszug aus FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

  Nach der Gesetzessystematik verliert der Vergütungsgläubiger trotz Steuerabzugs nicht seine Rechte auf Steuerfreistellung nach dem DBA, da ihm auf Antrag die einbehaltene und abgeführte Steuer in dem sich aus dem DBA ergebenden Umfang zu erstatten ist, BFH-Beschluss vom 28. April 2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878 .
• BFH, 20.07.1988 - I R 61/85

  Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme - …

  Auszug aus FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

  Darin ist ein entschuldbarer Rechtsirrtum zu sehen, der die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 50a Abs. 5 EStG ausschließen kann, so auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BStBl II 1989, 99 , mit weiteren Nachweisen.
• BFH, 07.07.2004 - VI R 171/00

  Nichtabführung von Lohnsteuer - Finanzamt darf die Lohnsteuer schätzen

  Auszug aus FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

  Dies werde auch durch das BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 171/00, BStBl II 2004, 1087, bestätigt.
• BFH, 17.12.2008 - IV R 85/06

  Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von …

  Auszug aus FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

  Dies ergebe sich aus dem BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 477, zur Bauabzugssteuer, und aus der Beschwerdeentscheidung des BFH im vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 18. März 2009.

• BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - …

  Die gegen den Nacherhebungsbescheid erhobene Klage war erfolgreich (Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 3. November 2011  6 K 1507/07).