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   FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04   

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https://dejure.org/2009,17422
FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04 (https://dejure.org/2009,17422)
FG Sachsen, Entscheidung vom 05.08.2009 - 7 K 1262/04 (https://dejure.org/2009,17422)
FG Sachsen, Entscheidung vom 05. August 2009 - 7 K 1262/04 (https://dejure.org/2009,17422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) ab 1.1.2004

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) ab 1.1.2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Biersteuerbescheid i.R.d. Festsetzung der Höhe einer Abgabe durch Änderung der Mengenstaffel bei Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 i.d.F.v. 29.12.2003; Formales Gesetzgebungsverfahren mit einer Einbeziehung des "Koch -Steinbrück -Papiers" in den Anrufungsbeschluss i.R.d. Vermittlungsausschusses ohne Gesetzesinitiativrecht; Subventionen i.R.d. Absenkung der Ermäßigung des Steuersatzes für kleine Brauereien; Ungleichbehandlung von kleineren und größeren Brauereien durch die Kürzung der Mengenstaffel aus finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Differenzierung der Steuerbelastung mit der Biersteuer nach der Größe der Brauereien; Bevorzugung kleinerer Brauerein gegenüber größeren Brauereien durch eine Steuerentlastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    Die nach erfolglosem Einspruch dagegen erhobene Klage, der das Sächsische Finanzgericht gemäß § 68 Satz 1 FGO den im Jahr 2005 erlassenen, ebenfalls auf den erhöhten Biersteuersätzen basierenden Jahresbiersteuerbescheid 2004 zugrunde legte, wurde durch Urteil vom 5. August 2009 (7 K 1262/04) als unbegründet abgewiesen.
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