Rechtsprechung
   FG Sachsen, 07.02.2007 - 6 K 2076/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Feststellung der Gemeindebehörde über das Vorliegen von Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Anspruch auf einen Abzugsbetrag aufgrund getätigter Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB (Baugesetzbuch); Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz); Subsumtion eines Neubaus unter den Begriff der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Erstreckung der behördlichen Feststellung auf baurechtliche und zugleich steuerrechtliche Begrifflichkeiten neben bloß außersteuerrechtlich bedeutsamen Begriffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Feststellung der Gemeindebehörde über das Vorliegen von Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Anspruch auf einen Abzugsbetrag aufgrund getätigter Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB (Baugesetzbuch); Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz); Subsumtion eines Neubaus unter den Begriff der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Erstreckung der behördlichen Feststellung auf baurechtliche und zugleich steuerrechtliche Begrifflichkeiten neben bloß außersteuerrechtlich bedeutsamen Begriffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 1993
  • EFG 2007, 1150



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 02.09.2008 - X R 7/07  

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine

    Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1150 veröffentlichtem Urteil statt.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08  

    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen

    Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.04.1997 - handelt es sich um einen außersteuerlichen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids nach § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH, Urteil vom 21.08.2001 - IX R 20/99 -, BFHE 196, 191 = BStBl II 2003, 910; Sächsisches FG, Urteil vom 07.02.2007 - 6 K 2076/06 -, EFG 2007, 1150).

    Der Regelungscharakter einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG besteht darin, dass sie das Vorliegen der in § 7h Abs. 1 EStG aufgeführten Umstände feststellend bescheinigt und insoweit auf Herbeiführung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet ist, als sie als Grundlagenbescheid gegenüber den Finanzbehörden grundsätzlich Bindungswirkung entfaltet (vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2008 - X R 7/07 - BFHE 224, 484 = DStR 2009, 1305; Beschluss vom 22.10.2008 - X B 91/08 -, BFH/NV 2009, 155; Urteil vom 22.09.2005 - IX R 13/04 -, BFH/NV 2006, 284; Urteil vom 04.05.2004 - XI R 38/01 -, BFHE 207, 100; Urteil vom 21.08.2001 - IX R 20/99 -, BFH/NV 2002, 105; BVerwG, Beschluss vom 08.06.2005 - 10 B 29.05 u.a. -, juris; Erhard, in: Blümich, EStG-KStG-GewStG, § 7h EStG Rn. 41; Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 7h Rn. 5; FG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.1996 - 2 K 44/95 -, EFG 1997, 338; Urteil vom 24.02.1999 - 10 K 350/96 -, EFG 1999, 426; Sächsisches FG, Urteil vom 07.02.2007 - 6 K 2076/06 -, EFG 2007, 1150; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2007 - 8 S 2090/06 -, VBlBW 2007, 347 = DStRE 2007, 1430; [BVerwG, Beschluss vom 07.05.2008 - 9 B 35.07 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 75 < Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen>]).

  • VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06  

    Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von

    Nicht abschließend geklärt ist jedoch der Umfang der Bindungswirkung ( vgl. BFH, Urteil vom 21.08.2001 - IX R 20/99 -, BFH/NV 2002, 105 = DB 2001, 2587; FG Sachsen, Urteil vom 07.02.2007 - 6 K 2076/06-; Schmidt, a.a.O. ), insbesondere ist eine Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts ( im Beschluss vom 08.06.2005, a.a.O .) geeignet, den Eindruck zu erwecken, als bezöge sich die Bindungswirkung nur auf die Feststellungen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG und nicht auch auf die von Satz 2 dieser Vorschrift und damit nicht auf die Angaben über die Zuschüsse und deren Höhe in der Bescheinigung ( i. Ü. auch Schmidt, a.a.O. ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht