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   FG Sachsen, 07.03.2013 - 8 K 1579/11   

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https://dejure.org/2013,43838
FG Sachsen, 07.03.2013 - 8 K 1579/11 (https://dejure.org/2013,43838)
FG Sachsen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 8 K 1579/11 (https://dejure.org/2013,43838)
FG Sachsen, Entscheidung vom 07. März 2013 - 8 K 1579/11 (https://dejure.org/2013,43838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Billigkeit der Einziehung der Grunderwerbsteuer für ein Meistgebot i.R.d. Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Sachsen, 10.09.2013 - 6 K 390/10

    Keine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung bei infolge

    Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise nach § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 176ff m.w.N.; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, UVR 2013, 169).

    Bei der sachlichen Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt (BFH, BStBl. II 1995, 297; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, UVR 2013, 169).

    Gleichwohl ist zu bedenken, dass die Grunderwerbsteuer zwar eine Rechtsverkehrsteuer ist und als solche an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpft, dass ihr tieferer Sinn aber nicht darin liegt, zufällige äußere Formen des Rechtsverkehrs zu besteuern (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, UVR 2013, 169; Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 26. April 2010, 6 V 201/10; FG Düsseldorf, EFG 2000, 1410 ; Fischer in: Boruttau, a.a.O. § 1 Rn. 446 m.w.N.).

    Deshalb ist die Einziehung der Grunderwerbsteuer im Einzelfall sachlich unbillig, wenn der Meistbietende den Grunderwerb weder wirtschaftlich noch rechtlich wollte (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 26. April 2010, 6 V 201/10) und er die Rechte aus dem in verdeckter Stellvertretung abgegebenen Meistgebot alsbald an denjenigen weitergibt, in dessen Namen er von Anfang an handeln wollte (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013, 8 K 1579/11, m.w.N. [zit. nach juris]).

    Wegen der gesetzgeberischen Grundentscheidung für die doppelte Grunderwerbsteuerpflicht muss die mangelnde eigene Erwerbsabsicht bereits bei Angabe des Gebots offen zum Ausdruck kommen und das Handeln in verdeckter Stellvertretung auf der Unkenntnis des Zwangsversteigerungsrechts beruhen (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, m.w.N. [zit. nach juris]; FG Düsseldorf, EFG 2000, 1410 ).

    Eine deswegen auftretende Zwangslage, entweder im Versteigerungstermin auf Gebote zu verzichten oder im eigenen Namen zu bieten (so Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, UVR 2013, 169; FG Düsseldorf, EFG 2000, 1410 ) und die Rechte alsbald an die KG abzutreten, ist nicht durch äußere Umstände (wie Zurückweisung des Handelsregisterauszugs im Versteigerungstermin mangels Aktualität - FG Düsseldorf, EFG 2000, 1410 oder wie Bieten im eigenen Namen bei Unerfahrenheit des Zwangsversteigerungsverfahrens - Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1579/11 -, UVR 2013, 169), sondern durch die Fehlbeurkundung des handelnden Notars, die fehlerhafte Kontrolle der erteilten notariellen Bescheinigungen und den fehlenden Hinweis im Versteigerungstermin auf den Willen, für die KG auftreten und ersteigern zu wollen, entstanden.

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