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   FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13   

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https://dejure.org/2014,30664
FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13 (https://dejure.org/2014,30664)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09.10.2014 - 8 V 1346/13 (https://dejure.org/2014,30664)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 8 V 1346/13 (https://dejure.org/2014,30664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen als ertragsteuerliche Betriebseinnahmen bzw. als nicht steuerbarer Schadensersatz im Bereich der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen als ertragsteuerliche Betriebseinnahmen bzw. als nicht steuerbarer Schadensersatz im Bereich der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhöhung der gewerblichen Einkünfte durch Entschädigungszahlungen aus Urheberrechtsverletzungen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz in der Steuerklärung

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 275
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

    Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht

    Mahnt ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, die Verletzer der Urheberrechte durch eine Rechtsanwaltskanzlei unter Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gem. § 97 UrhG schriftlich ab und fordert sie auf, im Wege der Lizenzanalogie eine fiktive Lizenzgebühr als Lizenzentschädigung an den Unternehmer zu zahlen, und haben die Verletzer überwiegend neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Verpflichtungserklärung mit dem Inhalt unterschrieben, an den Einzelunternehmer für die unberechtigte Nutzung des geschützten Werks eine Lizenzentschädigung zu zahlen, so stellen die gezahlten Lizenzentschädigungen umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Schadensersatz dar (Sächsisches FG, Beschluss vom 09.10.2014 8 V 1346/13, Multimedia und Recht - MMR - 2015, 275, zust. Probst in Hartmann/Metzenmacher, Dokumentenstand Lfg. 1/16, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Rn. 286 "Urheberrechtsverletzungen", ebenso auch Bödefeld, BB 1988, 1724).
  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

    Ein Leistungsaustausch ergibt aus der gewählten Berechnungsmethode und der Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs als "fiktive Lizenz" nicht, die gezahlten (fiktiven) Lizenzentschädigungen stellen vielmehr umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Schadensersatz dar ( h.M ., vgl. auch Sächsisches FG, MMR 2015, 275; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016 - 7 K 7078/15, BeckRS 2017, 94104 Rn. 35 (juris) m.w.N.; a.A: Lütke, Schadenersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, LSK 2016, 37405320).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

    An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von

    Im Übrigen sei aus den hiernach ergangenen Urteilen der Finanzgerichtsbarkeit (FG Münster, Urteil vom 3. April 2014, 5 K 2386/11 U; Sächsisches FG Beschluss vom 9. Oktober 2014, 8 V 1346/13; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30. November 2016, 7 K 7078/15) ersichtlich, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung bis zu dem Urteil des BFH vom 21. Dezember 2016 davon ausgegangen sei, dass es sich bei Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber einem Wettbewerber um nichtsteuerbaren Schadenersatz und nicht um ein Entgelt für eine steuerbare Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handele.

    Die Entscheidung des Sächsischen FG vom 9. Oktober 2014 (8 V 1346/13) war eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und kann daher bereits aus diesem Grund keinen Vertrauensschutz entfalten.

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