Rechtsprechung
| FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17 (Kg) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1-2
Gewährung von Kindergeld nach vorläufiger Festsetzung von Differenzkindergeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17 (Kg)
- BFH, 20.04.2023 - III R 4/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 19.06.2015 - III B 143/14
Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Dabei können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs etwa auch mehrere aufeinanderfolgende Entsendungszeiträume einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt im Sinne des § 9 Satz 2 AO bilden, sofern im Einzelfall objektive Umstände festgestellt werden, die für einen solchen Zusammenhang und eine Fortdauer des Anlasses sprechen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. Juni 2015 - III B 143/14, BFH/NV 2015, 1386 ). - BFH, 05.02.2015 - III R 40/09
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen …
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Zwar kann ein Anspruch auf Familienleistungen ruhen, wenn im Wohnsitzstaat kein Antrag gestellt wurde (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 2015 - III R 40/09, zitiert nach Juris). - BFH, 16.05.2013 - III R 8/11
Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
In diesem Fall ist gemäß Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 das polnische Recht als anwendbar bestimmt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Mai 2013 - III R 8/11, zitiert nach Juris).
- BFH, 01.12.1989 - VI R 57/86
Anforderungen an die Klageschrift
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Allerdings genügt es, wenn die eigenhändige Unterschrift auf dem Briefumschlag eigenhändig vermerkt wird (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. Dezember 1989 - VI R 57/86, zitiert nach Juris). - BFH, 22.06.2011 - I R 26/10
Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Der "äußerlich erkennbare Zusammenhang" des Aufenthalts im Sinne des § 9 Satz 2 AO ist dabei nicht durch eine konkrete Zeitgrenze für die (unschädliche) Abwesenheit zu ergänzen, vielmehr ist eine einzelfallbezogene zeitliche Gewichtung der "kurzfristigen Unterbrechung" unter Berücksichtigung der Dauer des Gesamtaufenthalts maßgebend (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 2011 - I R 26/10, BFH/NV 2011, 2001 ). - BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98
Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen
Auszug aus FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27. November 1998 - VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614 ).
- BFH, 20.04.2023 - III R 4/20
Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.02.2019 - 2 K 975/17 (Kg) aufgehoben.