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   FG Sachsen, 13.07.2006 - 2 K 2212/05   

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https://dejure.org/2006,17729
FG Sachsen, 13.07.2006 - 2 K 2212/05 (https://dejure.org/2006,17729)
FG Sachsen, Entscheidung vom 13.07.2006 - 2 K 2212/05 (https://dejure.org/2006,17729)
FG Sachsen, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 2 K 2212/05 (https://dejure.org/2006,17729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Nichtabführung von Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers; Abführen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltenen Lohnsteuer spätestens am zehnten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtabführung von Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers; Abführen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltenen Lohnsteuer spätestens am zehnten Tag ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer Möglichkeit der Anfechtung der Zahlung durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer Möglichkeit der Anfechtung der Zahlung durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10

    Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem

    c) Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass der Schutzzweck des Bauforderungssicherungsgesetzes es verbiete, dass sich der Geschäftsführer unter Berufung auf den Einwand insolvenzrechtlicher Anfechtung seiner Haftung entziehe und zur Begründung ausgeführt wird, dass der Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht im Falle später fällig werdender Werklohnforderung fortbestehe, so dass ohne Bedeutung sei, ob die Werklohnforderung zu einer Zeit fällig wurde, als der Empfänger bereits seine Zahlungen eingestellt hatte und ob eine Zahlung auf die Entgeltforderung gemäß den §§ 130 Nr. 1, 131 InsO anfechtbar gewesen wäre (so Bruns, Das Bauforderungssicherungsgesetz - Ein Gesetz wird 100 Jahre alt, in: Jahrbuch Baurecht, Kapellmann/Vygen, 2010, S. 1, 33; Stammkötter, aaO, § 1 Rn. 211; in diese Richtung jeweils auch OLG Hamburg, Urteil vom 10.5.1996, 14 U 70/796; Rz. 14; Urteil vom 20.8.1999, 14 U 205/98; Rz. 50; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.7.2006, 2 K 2212/05; Rz. 17/18), vermag der Senat dieser Sichtweise - jedenfalls im Streitfall - nicht zu folgen.
  • OLG Bamberg, 14.08.2015 - 8 U 42/14

    Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

    Hypothetische Schadensursachen sind keine Fragen der Kausalität, sondern der Schadenszurechnung (BGH NJW 1988, 3265 f.; Sächsisches Finanzgericht, Urt. v. 13.07.2006 - 2 K 2212/05; Palandt, Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Vorbemerkung vor § 249 Rn. 55).
  • VG München, 03.07.2008 - M 10 K 07.2334

    Haftungsbescheid; Verschulden bei Verletzung der Grundsätze der anteiligen

    Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht mehr in der Lage, die Gewerbesteuerschulden der GmbH zu tilgen, weil er zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH verloren hatte (vgl. Sächsisches Finanzgericht vom 13.7.2006, Az.: 2 K 2212/05).
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