Rechtsprechung
   FG Sachsen, 14.05.2002 - 3 V 109/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15080
FG Sachsen, 14.05.2002 - 3 V 109/02 (https://dejure.org/2002,15080)
FG Sachsen, Entscheidung vom 14.05.2002 - 3 V 109/02 (https://dejure.org/2002,15080)
FG Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 3 V 109/02 (https://dejure.org/2002,15080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden; Rechtmäßigkeit einer erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Charakter des Aussetzungsverfahrens als ein summarisches Verfahren; Zustellung eines Verwaltungsakt durch öffentliche Bekanntmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

    Rentenversicherung (R) - Zur Verrechnung von Beitragsforderungen mit der

    Die Anschrift muss vielmehr allgemein unbekannt sein, damit eine öffentliche Zustellung wirksam erfolgen kann (vgl. z.B. zu § 15 Abs. 1 Buchst. a a.F. VwZG Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 und juris RdNr. 17ff.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 16. Februar 2002 - VII S 22/01 (PKH) -, juris; Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 3 V 109/02 -, juris, m.w.N.; zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG n.F. z.B. Schlatmann, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, VwZG Kommentar, 10. Aufl. 2014, § 10 VwZG, RdNr. 3).
  • VG Oldenburg, 31.10.2006 - 3 A 4099/04

    Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche

    Insoweit kommen nicht nur Anfragen an das Einwohnermeldeamt, andere Registerbehörden oder auch sonstige über die Verhältnisse des Zustellungsempfängers möglicherweise informierte Ämter oder Behörden, sondern beispielsweise auch Erkundigungen bei privaten Dritten (Nachbarn, Angehörigen) oder etwa auch bei den örtlichen Postdienststellen in Betracht (vgl. zum ganzen BVerwG, Beschluss vom 25. April 1994 - 1 B 69/94 -, Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 2; Thüringisches OVG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 3 KO 1242/97 - DVBl. 2001, 1012; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 2002 - 3 V 109/02 - V.n.b.; jeweils m.w.N.).
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