Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Sicherstellungsverfügung nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 18.10.2005 - C-405/03

  Class International - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Waren, die im externen Versandverfahren durchgeführt würden, entschieden, dass solche Waren nur dann festgehalten und die reine Durchfuhr verboten werden dürfe, wenn die festgehaltenen Waren zwangsläufig im Durchfuhrmitgliedsstaat in den freien Verkehr gebracht würden (EuGH GRUR 2007, 146 f.; zum Ganzen auch EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 ;… C-115/02, GRUR Int. 2004, 39 ).
• EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Waren, die im externen Versandverfahren durchgeführt würden, entschieden, dass solche Waren nur dann festgehalten und die reine Durchfuhr verboten werden dürfe, wenn die festgehaltenen Waren zwangsläufig im Durchfuhrmitgliedsstaat in den freien Verkehr gebracht würden (EuGH GRUR 2007, 146 f.; zum Ganzen auch EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 ; C-115/02, GRUR Int. 2004, 39 ).
• EuGH, 09.11.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Waren, die im externen Versandverfahren durchgeführt würden, entschieden, dass solche Waren nur dann festgehalten und die reine Durchfuhr verboten werden dürfe, wenn die festgehaltenen Waren zwangsläufig im Durchfuhrmitgliedsstaat in den freien Verkehr gebracht würden (EuGH GRUR 2007, 146 f.; zum Ganzen auch EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 ;… C-115/02, GRUR Int. 2004, 39 ).

 
• FG Hessen, 17.09.2007 - 7 K 2128/07

  Finanzrechtsweg für Klage wegen der Einziehung eingeführter Tiere - …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Rn. 14 ff., 16, und vom 05.10.1999 VII R 88/98, BFH/NV 2000, 406 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 17.09.2007, Az. 7 K 2128/07, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.11.2017, Az. Au 2 K 17.1240, juris; BeckOK BtMG/Bohnen NpSG § 3 Rn. 56; Rinnert in Witte, Kommentar zum UZK, 7. Auflage, Art. 134 Rn. 88, mit weiteren Nachweisen).
• VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 2 K 17.1240

  Abgabenangelegenheit - Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Rn. 14 ff., 16, und vom 05.10.1999 VII R 88/98, BFH/NV 2000, 406 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 17.09.2007, Az. 7 K 2128/07, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.11.2017, Az. Au 2 K 17.1240, juris; BeckOK BtMG/Bohnen NpSG § 3 Rn. 56; Rinnert in Witte, Kommentar zum UZK, 7. Auflage, Art. 134 Rn. 88, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85

  Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Diese Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit einer Zollbehandlung bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr stehen, wobei der Zusammenhang mit einer Zollbehandlung großzügig auszulegen ist und nicht eng zu verstehen ist (zum Ganzen BFH-Urteile vom 28.01.1986 VII R 37/85, BStBl II 1986, 410 , insbes.
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Infolgedessen ist der Beklagte für die Abwehr von Gefahren, die durch einen möglichen Konsum dieser Substanzen ausgeht, im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um Schutz der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren könnten, vom Bundesgebiet ausgehen (zum Ganzen ausführlich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2019 - 1 S 1772/19 -, juris, Rn. 4 f.).
• BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98

  Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Rn. 14 ff., 16, und vom 05.10.1999 VII R 88/98, BFH/NV 2000, 406 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 17.09.2007, Az. 7 K 2128/07, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.11.2017, Az. Au 2 K 17.1240, juris; BeckOK BtMG/Bohnen NpSG § 3 Rn. 56; Rinnert in Witte, Kommentar zum UZK, 7. Auflage, Art. 134 Rn. 88, mit weiteren Nachweisen).