Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  § 4 Abs. 3 EStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

Kurzfassungen/Presse (3)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ermessensausübung bei Lohnsteuer-Haftung des Arbeitgebers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftungsbescheid rechtswidrig, weil ermessensfehlerhaft, Klage erfolgreich

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Auswahl- und Entschließungsermessen sowie Ermessensfehlgebrauch des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner der Lohnsteuer bei vorgeworfenen Schwarzlohnzahlungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07

  Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2021 - 8 K 623/21

  Dazu verweist der Beklagte auf das BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 VI R 40/07.

  Dem gegenüber ist bei einer grob leichtfertigen oder gar vorsätzlichen Lohnsteuerverkürzung durch den Arbeitgeber das Ermessen in der Weise vorgeprägt, dass es im Regelfall recht und billig erscheint, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2009, VI R 40/07, Juris-Rz. 17).

  So bedarf es im Falle einer vorsätzlichen Steuerstraftat keiner besonderen Begründung für die Ausübung des Auswahlermessens zwischen mehreren in Betracht kommenden Gesamtschuldnern (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2009, VI R 40/07 m.w.N.).

• BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73

  Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2021 - 8 K 623/21

  Das gilt allerdings nur, wenn das Verhalten des Arbeitgebers bei der Versäumung des Steuerabzugs nicht grob leichtfertig oder gar vorsätzlich war (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1974, VI R 167/73).

• FG Nürnberg, 24.01.2024 - 3 K 1158/22

  Arbeitnehmer, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Leistungen, Freiheitsstrafe, …

  Im Rahmen des Auswahlermessens ist zu entscheiden, wer von mehreren Personen, die nebeneinander die selbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis, hier: die Lohnsteuer, schulden oder für sie haften (Gesamtschuldner, § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2 AO) in Anspruch genommen wird (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.12.2021 8 K 623/21, Rn. 39, juris).