Rechtsprechung
   FG Sachsen, 17.03.2004 - 2 K 979/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen; Rückforderung eines Pfändungsbetrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung - Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen - Rückforderung eines Pfändungsbetrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung zulasten des bei einem Kreditinstitut geführten Kontos des Pfändungsschuldners; Verlängerter Pfändungsschutz bei einer wiederkehrenden Sozialleistung; Folgen der Zahlung auf die gepfändete Forderung durch den Drittschuldner an den Pfändungsgläubiger auf die Einziehung der gepfändeten Forderung ; Erledigung oder Nichterledigung einer Pfändungsverfügung und einer Einziehungsvefügung bei Einziehung der gepfändeten Forderung während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ; Pfändungsschutz bei Pfändung in Rentenzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Sachsen, 12.03.2015 - 6 K 174/14  

    Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer

    In diesem Fall kann mit der Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bzw. einer allgemeinen Feststellungsklage beim Finanzgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt werden (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ; BFH, BStBl. II 1979, 708; SächsFG, Urteil vom 17. März 2004, 2 K 979/99; BVerwG, BVerwGE 109, 203 zur Feststellungsklage).

    Als berechtigtes Interesse genügt jedes konkrete, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BFH, BFH/NV 1998, 1457 ; SächsFG, Urteil vom 17. März 2004, 2 K 979/99).

  • FG Köln, 30.10.2009 - 15 K 2191/09  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Beispiele dafür sind die allgemeinen Pfändungsverbote der Überpfändung und der nutzlosen Pfändung in § 803 der Zivilprozessordnung - ZPO - sowie die besonderen Pfändungsverbote, beispielsweise in § 811 Abs. 1 ZPO, §§ 850a bis i ZPO (vgl. weiter die Aufzählung bei Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage 2009, § 829, Rz. 13ff) und § 54 SGB I (betr. Sozialleistungen, vgl. dazu Sächsisches FG, Urteil vom 17. März 2004 2 K 979/99, n.v., Juris).
  • FG Hessen, 10.03.2006 - 6 K 1326/03  

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung -

    (vgl. Urteil des Sächsischen FG vom 17.03.2004 2 K 979/99, JURIS).
  • VG Halle, 15.07.2013 - 4 A 69/12  

    Erstattung von Abwassergebühren

    Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Vollstreckungsmaßnahme gegen ein Pfändungs-und Vollstreckungsverbot verstoßen hat (BFH, Beschluss vom 11. April 2001 - VII B 304/00 - NVwZ-RR 2002, 612 ; FG Sachsen, Urteil vom 17. März 2004 - 2 K 979/99 - juris Rn. 21; FG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 15 K 2191/09 - juris Rn. 19 und 22; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 30. März 1982 - 1 S 1267/80 - juris).
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