Rechtsprechung
| FG Sachsen, 18.02.2008 - 5 K 1832/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG; Entscheidung über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch im Rahmen der Hauptsacheentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG - Entscheidung über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch im Rahmen der Hauptsacheentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 18.02.2008 - 5 K 1832/07
- BFH, 09.01.2009 - V B 23/08
- BFH, 26.06.2009 - V B 23/08
- BFH, 16.12.2009 - V B 23/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.12.1997 - IX B 85/97
Anforderungen an ein Ablehnungsgesuch
Auszug aus FG Sachsen, 18.02.2008 - 5 K 1832/07
Abgesehen davon, daß ein Ablehnungsgesuch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht allein auf eine für unrichtig gehaltene richterliche Beurteilung gestützt werden kann, handelt es sich bei der von den Klägern angeführten Entscheidung um eine Kollegialentscheidung, bei denen sich aufgrund des Beratungsgeheimnisses ohnehin nicht feststellen läßt, inwieweit sie auf der Ansicht des abgelehnten Richters beruhen (…vgl. Bundesfinanzhof - BFH - vom 07. April 1988, X B 4/88, BFH/NV, 1989, 587 und vom 10. Dezember 1997, IX B 85/97, BFH/NV 1998, 718 ). - BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
Auszug aus FG Sachsen, 18.02.2008 - 5 K 1832/07
Abgesehen davon, daß ein Ablehnungsgesuch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht allein auf eine für unrichtig gehaltene richterliche Beurteilung gestützt werden kann, handelt es sich bei der von den Klägern angeführten Entscheidung um eine Kollegialentscheidung, bei denen sich aufgrund des Beratungsgeheimnisses ohnehin nicht feststellen läßt, inwieweit sie auf der Ansicht des abgelehnten Richters beruhen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - vom 07. April 1988, X B 4/88, BFH/NV, 1989, 587 …und vom 10. Dezember 1997, IX B 85/97, BFH/NV 1998, 718 ).
- BFH, 26.06.2009 - V B 23/08
Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) legten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2008 5 K 1832/07 ein.