Rechtsprechung
   FG Sachsen, 20.09.2002 - 1 K 665/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer nicht handschriftlich unterschriebenen Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 25.07.2007 - III R 15/07  

    Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen

    aa) Wird die Einspruchsentscheidung ohne das Blatt übermittelt, auf der sich die Unterschrift befindet, so fehlt es --außer wenn eine Unterschrift z.B. in Massenverfahren nicht vorgesehen ist (§ 365 Abs. 1, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO)-- an der durch § 366 AO vorgeschriebenen Schriftform (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N., --fehlende, die Unterschrift enthaltende Seite eines fristwahrenden Schriftsatzes--; Sächsisches FG, Urteil vom 20. September 2002 1 K 665/02, juris, --fehlende Unterzeichnung der Klagschrift--; Gräber/ v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 366 AO Rz 28 und Rz 184).
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