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   FG Sachsen, 25.07.2012 - 8 K 2495/07   

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https://dejure.org/2012,52787
FG Sachsen, 25.07.2012 - 8 K 2495/07 (https://dejure.org/2012,52787)
FG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2012 - 8 K 2495/07 (https://dejure.org/2012,52787)
FG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 8 K 2495/07 (https://dejure.org/2012,52787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines katholischen Priesters im Ruhestand Berücksichtigung der Aufwendungen eines Priesters im Ruhestand im Billigkeitswege

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge - Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines katholischen Priesters im Ruhestand - Berücksichtigung der Aufwendungen eines Priesters im Ruhestand im Billigkeitswege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen bzw. unentgeltlichen Tätigkeit als Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Werbungskosten bei Ruhegehaltszahlungen an Priester

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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 06.04.2017 - 2 K 77/16

    Erlass von Einkommensteuer - Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen

    Ein solcher Zusammenhang liegt in Bezug auf die streitgegenständlichen Aufwendungen ausweislich des rechtskräftigen Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2013 (5 K 50/11) nicht vor (vgl. auch Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juli 2012 8 K 2495/07, juris).

    Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass die vor dem Ruhestand ausgezahlten Bezüge des Klägers zu 1) möglicherweise auch als in der Erwartung geleistet angesehen werden können, dass der Pastor im Ruhestand seine kirchenrechtlichen Verpflichtungen weiter erfüllt (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juli 2012 8 K 2495/07, juris).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass schon seit vielen Jahren Finanzrechtsprechung existiert, die in vergleichbaren Konstellationen einen Werbungskostenabzug für pensionierte Pfarrer oder Pastoren abgelehnt hat und die dem Gesetzgeber Anlass hätte geben können, gesetzgeberisch tätig zu werden (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Juni 1993 III 211/91, EFG 1994, 141; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2006 2 K 1375/05, DStRE 2007, 1147; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juli 2012 8 K 2495/07, juris; FG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2013 5 K 50/11, juris).

    Es kann offen bleiben, ob im Einzelfall eine sachliche Unbilligkeit vorliegen kann, wenn einem Pastor im Ruhestand Aufwendungen entstehen, die auf einem konkreten Ersuchen des Dienstherrn - vergleichbar einer arbeitsrechtlichen Weisung - beruhen, wodurch zwar keine rechtliche aber eine besonders intensive moralische Verpflichtung ausgelöst werden kann, die entsprechende pastorale Tätigkeit auszuüben; in Betracht kommt etwa ein Ersuchen des Dienstherrn zur vorübergehenden Übernahme einer "verwaisten" Pastorenstelle bis zu deren Wiederbesetzung (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juli 2012 8 K 2495/07, juris: für Pfarrer der Römisch-Katholischen Kirche; BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI R 24/93, BStBl II 1994, 238: für entpflichtete Professoren).

  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 50/11

    Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

    Der Kläger steht damit im Ergebnis einem emeritierten Professor gleich, für dessen Aufwendungen der Bundesfinanzhof (BFH) einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen abgelehnt hat (BFH Urteil vom 05.11.1993 VI R 24/93, BStBl II 1994, 238, in Abgrenzung von einer unklaren Formulierung im BFH Urteil vom 19.06.1974 VI R 37/70, BStBl II 1975, 23; vgl. a. FG Hamburg Urteile vom 28.02.1989 V 315/86, EFG 1989, 452, vom 20.02.1986 V 140/84, EFG 1986, 555 und vom 19.07.2012 3 K 33/11, juris; vgl. a. FG Köln Urteil vom 24.11.2008 5 K 6417/04, EFG 2009, 1204; für Pfarrer im Ruhestand s. a. Sächsisches FG Urteil vom 25.07.2012 8 K 2495/07, juris; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2006 2 K 1375/05, DStRE 2007, 1147; FG Berlin Urteil vom 22.02.1980 II 315/79, EFG 1980, 388; kritisch Rößler DStZ 1995, 86; Vogel DStR 1990, 191; vgl. a. Nds. FG Urteil vom 08.06.1993 III 211/91, EFG 1994, 141, einerseits mit Hinweis auf eine Trennung von Amt und Auftrag, andererseits in Anlehnung an BFH Urteil vom 19.06.1974 einen Werbungskostenabzug insoweit in Betracht ziehend als der Pfarrer im Ruhestand mit der Vertretung einer Pfarrstelle betraut oder ihm in vergleichbarem Umfang die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben übertragen wird).

    Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung sind die Bezüge im Gegenteil nachträgliches Entgelt allein für die in der Zeit vor dem Ruhestand geleistete Arbeit (vgl. a. Sächsisches FG Urteil vom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 29 juris; FG Berlin Urteil vom 22.02.1980 a. a. O.; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2006 a. a. O. Tz. 15) und fehlt es an dem wirtschaftlichen Zusammenhang der Bezüge mit den Aufwendungen für in der Zeit des Ruhestands entfaltete Tätigkeiten (BFH Urteil vom 05.11.1993 a. a. O. Tz. 11).

    Indes handelt es sich dabei um Auswirkungen der gesellschaftlichen Stellung, die von § 12 S. 1 EStG grundsätzlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zugerechnet wird (vgl. a. Sächsisches FG Urteil vom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 39 juris; FG Berlin Urteil vom 20.02.1980 a. a. O.; anders noch i. Erg. RFH Urteil vom 21.12.1927 VI A 505/27, RFHE 22, 339) und im Streitfall mangels auch nur teilweiser Förderung einer Berufstätigkeit i. S. einer Einkunftsquelle (s. o.) auch nicht zu einer anteiligen Berücksichtigung führen kann.

    Der BFH hat allerdings die Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) gesehen, sofern im Zusammenhang mit fortgesetzter Lehrtätigkeit auf Ersuchen der Hochschule Aufwendungen anfallen und wegen der vorerwähnten Rechtsprechung nicht als Werbungskosten abgezogen werden können (BFH Urteil vom 05.11.1993 Tz. 13 juris; s. a. Sächsisches FG Urteil vom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 42 juris; Krüger in: Schmidt EStG 31. Aufl. § 19 Rn. 60 ´emeritierter Hochschullehrer´).

  • OVG Sachsen, 27.03.2017 - 4 D 121/16

    Hundesteuer, Befreiungstatbestand, Steuerbefreiung

    Es steht allenfalls im Ermessen des Gerichts, das Verfahren über die Anfechtungsklage gemäß § 94 VwGO auszusetzen, weil eine Billigkeitsmaßnahme ein Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Hundesteuer wäre (vgl. zu § 74 FGO: SächsFG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 8 K 2495/07 -, Rn. 56 m. w. N., juris).
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