Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Grunderwerbssteuerbescheid; Unzulässige Einwirkung auf die Willensbildung eines Erklärenden durch eine Finanzbehörde; Unzutreffende Belehrung einer Finanzbehörde über die Erfolgsaussichten eines Einspruchs; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme - Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist des § 110 Abs. 3 AO - Grunderwerbsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 27.01.2003 - 3 K 2069/99
• BFH, 29.06.2005 - II R 21/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 08.11.1995 - II R 93/94

  Abtretung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (VermG) ist nicht nach § 34 …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 21.05.2001 - II R 55/99

  Volkseigentum - Abtretungsvertrag - Rückübertragung eines Grundstücks - …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 13.05.1959 - IV 159/58 U

  Erneute Prüfung der Sache durch das Finanzamt aufgrund eines Einspruchs - …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• BFH, 19.12.1958 - III 35/58 U

  Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme eines rechtsunkundigen Steuerpflichtigen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 01.09.1988 - V R 139/83

  Besteuerung von Umsätzen in Umsatzsteuerbescheiden gegen die Unternehmereinheit - …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 04.11.1993 - III B 72/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streit um die Rücknahme des Einspruchs …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 30.11.1993 - VII B 199/93

  Pfändung von Forderungen wegen Einkommensteuerschulden und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 29.09.1988 - IV R 217/85

  Keine Änderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids aufgrund eines …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 26.09.1968 - IV 118/64

  Zur Frage der Wirksamkeit einer durch einen fachkundigen Berater erklärten …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 10.12.1997 - II R 27/97

  Die Abtretung eines Anspruchs

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 09.11.1961 - IV 73/59 U

  Berichtigungsverlangen bei einem erklärten Rechtsmittelverzicht - Entsprechende …
• BFH, 03.07.1952 - IV 192/52 U

  Gewährung einer Stellungnahme des Steuerpflichtigen bei Übertragung des …
• BFH, 04.08.1999 - X B 209/98

  PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren
• BFH, 31.03.1982 - II R 148/80

• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

  Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  Auch bei Versäumung der Jahresfrist für die eventuelle Geltendmachung einer Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme durch den Steuerpflichtigen kommt wegen ihres abschließenden Charakters keine Wiedereinsetzung in Betracht (vgl. insoweit Sächsisches Finanzgericht vom 27. Januar 2003 3 K 2069/99, [...] Rd. 28 m.w.N.).
• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

  Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …

  Auch bei Versäumung der Jahresfrist für die eventuelle Geltendmachung einer Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme durch den Steuerpflichtigen kommt wegen ihres abschließenden Charakters keine Wiedereinsetzung in Betracht (vgl. insoweit Sächsisches Finanzgericht vom 27. Januar 2003 3 K 2069/99, [...] Rd. 28 m.w.N.).
• FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04

  Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Einkünfte …

  Die Unwirksamkeit der Rechtsbehelfsrücknahme kann entgegen klägerischer Auffassung in sinngemäßer Anwendung von § 110 Abs. 3 AO nur innerhalb eines Jahres - gerechnet vom Eingang der Rücknahmeerklärung bei der Behörde - geltend gemacht werden (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 27.01.2003 3 K 2069/99, [...], mit weiteren Nachweisen zur insoweit herrschenden Meinung;… Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 362 Rn. 5;… Tipke/Kruse, AO, § 362 Rn. 20).