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   FG Sachsen, 27.01.2003 - 3 K 2069/99   

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https://dejure.org/2003,23602
FG Sachsen, 27.01.2003 - 3 K 2069/99 (https://dejure.org/2003,23602)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27.01.2003 - 3 K 2069/99 (https://dejure.org/2003,23602)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 3 K 2069/99 (https://dejure.org/2003,23602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme - Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist des § 110 Abs. 3 AO - Grunderwerbsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Grunderwerbssteuerbescheid; Unzulässige Einwirkung auf die Willensbildung eines Erklärenden durch eine Finanzbehörde; Unzutreffende Belehrung einer Finanzbehörde über die Erfolgsaussichten eines Einspruchs; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten

    Auch bei Versäumung der Jahresfrist für die eventuelle Geltendmachung einer Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme durch den Steuerpflichtigen kommt wegen ihres abschließenden Charakters keine Wiedereinsetzung in Betracht (vgl. insoweit Sächsisches Finanzgericht vom 27. Januar 2003 3 K 2069/99, [...] Rd. 28 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

    Auch bei Versäumung der Jahresfrist für die eventuelle Geltendmachung einer Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme durch den Steuerpflichtigen kommt wegen ihres abschließenden Charakters keine Wiedereinsetzung in Betracht (vgl. insoweit Sächsisches Finanzgericht vom 27. Januar 2003 3 K 2069/99, [...] Rd. 28 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Einkünfte

    Die Unwirksamkeit der Rechtsbehelfsrücknahme kann entgegen klägerischer Auffassung in sinngemäßer Anwendung von § 110 Abs. 3 AO nur innerhalb eines Jahres - gerechnet vom Eingang der Rücknahmeerklärung bei der Behörde - geltend gemacht werden (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 27.01.2003 3 K 2069/99, [...], mit weiteren Nachweisen zur insoweit herrschenden Meinung; Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 362 Rn. 5; Tipke/Kruse, AO, § 362 Rn. 20).
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