Rechtsprechung
   FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09   

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https://dejure.org/2010,39304
FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09 (https://dejure.org/2010,39304)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27.05.2010 - 2 K 2181/09 (https://dejure.org/2010,39304)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 2 K 2181/09 (https://dejure.org/2010,39304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiserhebungsbefugnisse und Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Vergleich zu den Befugnissen der Finanzämter; Recht der Steuerfahndung zur Auskunftsverlangung zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes in Form von Sammelauskunftsersuchen; Verfassungsmäßigkeit eines Auskunftsersuchens durch die Steuerfahnung im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 18.04.2013 - 1 K 89/12

    Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

    Denn im Freistaat Sachsen hat sich herausgestellt, dass Versicherungsvertreter, die Schätzungsbescheide gegen sich ergehen ließen, nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erheblich mehr Steuern zu zahlen hatten, was durch an den Kläger gerichtete Einzelauskunftsersuchen aufgedeckt wurde (vgl. Sächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 27.05.2010, 2 K 2181/09, juris; vgl. auch Dumke, in: Schwarz, AO, Stand: Februar 2010, § 208 Rz. 49, 51 m. w. N.).

    Dabei ist unerheblich, welche Gründe für eine Schätzung vorgelegen haben, da als ausreichender Anhaltspunkt für den Anlass jeweils die fehlende Steuererklärung genügt (so auch Sächsisches FG, Urteil vom 27.05.2010, 2 K 2181/09, juris).

    Denn die Versicherer haben gerade den Kläger ins Leben gerufen, um die entsprechenden Informationen zu sammeln (Sächsisches FG, Urteil vom 27.05.2010, 2 K 2181/09, juris).

    Im Streitfall sind danach das öffentliche Interesse an der gleichmäßigen Besteuerung und das Vertrauensverhältnis des Klägers zwischen seinen Mitgliedern sowie den Versicherungsvertretern und ihm sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen (Sächsisches FG, Urteil vom 27.05.2010, 2 K 2181/09, juris).

    Dabei ist im Hinblick auf das von dem Kläger vorgebrachte Vertrauensverhältnis zu berücksichtigen, dass die erteilten Auskünfte durch den Beklagten nach § 30 AO zu behandeln sind (so schon Sächsisches FG, Urteil vom 27.05.2010, 2 K 2181/09, juris).

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