Rechtsprechung
   FG Sachsen, 27.11.2013 - 2 K 44/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,56645
FG Sachsen, 27.11.2013 - 2 K 44/12 (https://dejure.org/2013,56645)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27.11.2013 - 2 K 44/12 (https://dejure.org/2013,56645)
FG Sachsen, Entscheidung vom 27. November 2013 - 2 K 44/12 (https://dejure.org/2013,56645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens Formelle Voraussetzungen des Beitreibungsersuchens Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Vollstreckungstitels Direktzustellung des Vollsteckungstitels durch die tschechische Behörde Prüfungskompetenz des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaates nur hinsichtlich eines Verstoßes gegen den ordre public Verjährung der Forderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens - Formelle Voraussetzungen des Beitreibungsersuchens - Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Vollstreckungstitels - Direktzustellung des Vollsteckungstitels durch die tschechische Behörde - Prüfungskompetenz des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaates nur hinsichtlich eines Verstoßes gegen den ordre public - Verjährung der Forderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens als unzulässig (hier: Steuergeldstrafe)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 24.02.2015 - VII R 1/14

    Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013  2 K 44/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14

    Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich

    Nach dieser Vorschrift kann Rechtshilfe und Amtshilfe verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, die Erledigung des Ersuchens sei geeignet, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen (BFH-Urteil vom 21. Februar 1978 VII R 49/74, BFHE 124, 480; vgl. auch FG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 10 K 2217/13, DStRE 2014, 1511; Sächsisches FG, Urteil vom 27. November 2013, 2 K 44/12, EFG 2015, 182).
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