Rechtsprechung
| FG Sachsen, 27.12.2011 - 3 V 1830/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,63615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer Hinderung einer Entscheidung über einen von dem Antragsteller gestellten Antrag auf eine verbindliche Auskunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 114; AO § 204; AO § 89 Abs. 2
Verhinderung der Entscheidung über einen Antrag auf verbindliche Auskunft durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verhinderung der Entscheidung über einen Antrag auf verbindliche Auskunft durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 3 K 67/95
Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach …
Auszug aus FG Sachsen, 27.12.2011 - 3 V 1830/11
Mit dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 20.07.2000 - 3 K 67/95 -, Haufe-Index 509703 = EFG 2000, 1161 [Auszug]) ist der Senat der Rechtsansicht, dass - obwohl der Wortlaut des Gesetzes als Grundlage für eine verbindliche Zusage ausdrücklich eine Darstellung des Sachverhalts im Bp-Bericht zu fordern scheint (§ 204 AO ) - dies rechtlich nicht zwingend ist. - FG Niedersachsen, 19.08.1981 - VI 81/80
Auszug aus FG Sachsen, 27.12.2011 - 3 V 1830/11
Der Senat folgt insoweit nicht den Äußerungen in den Kommentierungen (…bei Tipke/Kruse a.a.O. Rdnr. 8 Abs. 3, 4; bei Schick in HHSp., § 204 AO , Rdnrn. 104, 105) und in der dort herangezogenen Rechtsprechung (Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. August 1981 VI 81/80, EFG 1982, 170).