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   FG Sachsen, 28.07.2009 - 1 K 2/05   

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https://dejure.org/2009,33136
FG Sachsen, 28.07.2009 - 1 K 2/05 (https://dejure.org/2009,33136)
FG Sachsen, Entscheidung vom 28.07.2009 - 1 K 2/05 (https://dejure.org/2009,33136)
FG Sachsen, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 1 K 2/05 (https://dejure.org/2009,33136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit einer gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zu einer Körperschaftssteuer; Geltung der handelsrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auch für eine Steuerbilanz; Annahme einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss zum Rückbau der Leitungen; Kosten für Umverlegung von Versorgungsleitungen als Herstellungskosten eines Parkhauses; Zurechnung des von einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss zum Rückbau der Leitungen - Kosten für Umverlegung von Versorgungsleitungen als Herstellungskosten eines Parkhauses - Zurechnung des von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Sachsen, 26.06.2014 - 4 K 393/12

    Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten

    Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, lasse sich auf den Streitfall nicht übertragen, denn im dortigen Fall habe es sich um einen Trassenrückbau im Rahmen eines entgeltlichen Nutzungsverhältnisses gehandelt.

    Auch wenn eine Verpflichtung zur Beseitigung der Anlagen nach § 1004 BGB vorläge, müsste ein solcher Anspruch vom Eigentümer erst geltend gemacht werden (ebenso Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05).

    Insbesondere aus den Regelungen des GBBG lässt sich eine solche nicht herleiten (dazu auch ausführlich Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, Juris-Dokument).

    Maßgeblich ist damit, ob die zukünftigen Entfernungskosten lediglich als (nicht rückstellungspflichtiger) innerbetrieblicher Aufwand oder als Gegenstand einer rückstellungsfähigen Außenverpflichtung zu qualifizieren sind (ebenso Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, Juris-Dokument).

    Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit der Verpflichtung zum Rückbau der Leitungen kann in den Streitjahren jedenfalls nicht festgestellt werden (vgl. zum Ganzen auch Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, Juris-Dokument).

    Ein derartiger Sachverhalt ist aber im hiesigen Streitfall nicht erkennbar (ebenso Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, Juris-Dokument).

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit kann infolgedessen im Streitfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht festgestellt werden (ebenso Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2009, Az. 1 K 2/05, Juris-Dokument).

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