Rechtsprechung
   FG Sachsen, 29.09.2010 - 6 V 1310/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines "Rechtsanwalt a.D." als Bevollmächtigter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Aussetzung der Vollziehung eines Zurückweisungsbescheids als Verfahrensbevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen eines "Rechtsanwalts a.D."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 21.09.2012 - 5 B 256/12  

    Bedeutung der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs gegen den Folgebescheid für die

    Selbst das Sächsische Finanzgericht (Beschl. v. 7. Mai 2009 - 4 V 481/09 -, dort unter II. 1.) hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide vom 18. Februar 2009 nur deshalb angenommen, weil dies nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern erst nach eingehender Prüfung in der Hauptsache festzustellen sei (zum maßgeblichen Begriff ernstlicher Zweifel i. S. v. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH, Beschl. v. 31. Januar 2002 - V B 108/01 -, juris Rn. 15 = BFHE 198, 208; SächsFG, Beschl. v. 29. September 2010 - 6 V 1310/10 -, juris Rn. 9).
  • FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13  

    Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum

    Mit der gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter für den Steuerpflichtigen A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die BVerfG-Rechtsprechung (vom 16.02.2006 2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04, NJW 2006, 1502; vom 29.07.2004 1 BvR 737/00, NJW 2004, 2662) und § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße, wonach - wie auch nach anderen entsprechend geänderten Verfahrensordnungen (z. B. § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) - eine altruistische Vertretung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nicht ausgeschlossen werden dürfe (a. A. Sächsisches FG vom 29.09.2010 6 V 1310/10; Juris, unter Hinweis auf Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 2 RDG, BT-Drs. 16/3655 S. 45).
  • FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12  

    Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum

    Mit der gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die BVerfG-Rechtsprechung (vom 16.02.2006 2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04, NJW 2006, 1502; vom 29.07.2004 1 BvR 737/00, NJW 2004, 2662) und § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße, wonach - wie auch nach anderen entsprechend geänderten Verfahrensordnungen (z. B. § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) - eine altruistische Vertretung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nicht ausgeschlossen werden dürfe (a. A. Sächsisches FG vom 29.09.2010 6 V 1310/10; Juris, unter Hinweis auf Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 2 RDG, BT-Drs. 16/3655 S. 45).
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