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   FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13   

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FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13 (https://dejure.org/2013,47278)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.08.2013 - 3 K 572/13 (https://dejure.org/2013,47278)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. August 2013 - 3 K 572/13 (https://dejure.org/2013,47278)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 171 Abs 10 AO, § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst b UStG 2005, § 4 Nr 20 Buchst a S 3 UStG 2005, § 169 Abs 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
    Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide - Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Umsatzsteuer bei Ablehnung des Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide hinsichtlich Steuerbefreiung wegen Verjährung (hier: Betrieb einer Musikschule)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide - Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1081
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Auf korrespondierende Anträge der Beteiligten hin hat der Einzelrichter das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren V R 27/11 beschlossen.

    A Der Senat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) vorab über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 1992 bis 1998 durch Auswertung des Bescheids des Landesverwaltungsamts vom 11. November 2011 hat, weil dies sachdienlich ist und die Beteiligten dem nach Hinweis auf die Möglichkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Fragen einer Regelungslücke, wie sie der Bundesfinanzhof im Urteil vom 21. Februar 2013 im Verfahren V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138, angenommen hat, und einer etwaigen Verwirkung, nicht widersprochen haben.

    Oktober 2012, § 175, Rz. 7; Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 171, Rz. 105; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, 100. Aktualisierung August 2012, § 171, Rz. 59; vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138), da er wie in § 171 Abs. 10 Satz 1 AO definiert, einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO bildet und für die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bindend ist.

    (1) Anderes ergibt sich hinsichtlich außersteuerlicher Grundlagenbescheide nicht etwa aus der Unselbständigkeit der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid, der dienenden Funktion von Feststellungsbescheiden und dem in § 181 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 AO kodifizierten System und einer damit einhergehenden Regelungslücke, die im Wege einer teleologischen Reduktion des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO zu schließen wäre (a.A. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    (c) Auch mag der Rechtsfriede beeinträchtigt werden, wenn außersteuerliche Grundlagenbescheide ohne zeitliche Einschränkungen ergehen können (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    (d) Ferner mag die (aus verfahrensökonomischen Gründen beruhende) verfahrensrechtliche Verselbständigung der Feststellung einzelner Umstände und deren rechtlicher Beurteilung im Falle steuerlicher wie außersteuerlicher Grundlagenbescheide lediglich dienende Funktion gegenüber der Steuerfestsetzung besitzen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    Ob eine Regelungslücke vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei auf Wertungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    Die Einbeziehung außersteuerlicher Grundlagenbescheide in den Anwendungsbereich des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO ist Teil des vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungssystems der AO, das sich mithin nicht in einer Regelung hinsichtlich steuerlicher Grundlagebescheide erschöpft (a.A. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    Die Unvollständigkeit müsste sich aus einer dem Gesetz immanenten Zwecksetzung, nicht aber dürfte sie sich lediglich aus einer selbständigen kritischen Würdigung des Gesetzes ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

    Die Neuregelung kann nicht dazu geführt haben, dass eine (angebliche) Lücke im Regelungssystem nunmehr deren Teil geworden ist (a.A. womöglich BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).

  • BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 1673/06
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Denn die Finanzbehörde hat ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die zuständige Landesbehörde einzuschalten (Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStAE; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2008; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2005; R 114 Abs. 2 Satz 1 UStR 2000; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1996; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1992; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteile vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, HFR 2006, 926; vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) ergibt sich die Verpflichtung der Finanzbehörde, in den Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG erfüllt sein könnten, die hierfür zuständige Landesbehörde um die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung zu ersuchen (BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteil vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, UR 2006, 517; vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 11. Aufl. 2012, § 4 Nr. 20 UStG, Rz. 6).

    Auch die absolute Zahl der Einrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts wird sich in einer überschaubaren Größenordnung bewegen, so dass deren Erfassung die Finanzbehörden nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464).

  • BFH, 06.12.1994 - V B 52/94

    Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG wirkt auch auf die angegebenen

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Denn hinsichtlich des § 4 Nr. 21 b) UStG hatte er eine solche Auffassung bereits zuvor nicht vertreten (BFH-Beschluss vom 06. Dezember 1994 V B 52/94, BStBl II 1995, 913).

    cc) Der Anpassung eines Steuerbescheids an einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid steht auch nicht entgegen, dass der Steuerpflichtigen letzteren - wie im Streitfall - für einen Zeitraum vor Antragstellung, und zudem erst beantragt hat, nachdem ohne Anwendung des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO hinsichtlich der Umsatzsteuer die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten wäre (BFH-Beschluss vom 06. Dezember 1994 V B 52/94, BStBl II 1995, 913; von Wedelstedt in Beermann/Gosch, AO, 99. Erg.-Lfg. Oktober 2012, § 175, Rz. 7.1); Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 149. Lfg.

  • BFH, 11.02.2010 - V R 38/08

    Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Eine Regelungslücke liegt vor, wenn ein bestimmter Sachbereich zwar gesetzlich geregelt ist, jedoch keine Vorschrift für Fälle enthält, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes hätten mitgeregelt werden müssen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist (BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Reduktion geschlossen hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873).

  • BFH, 20.07.2010 - X B 70/10

    Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Dabei können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 5 AO (bis 31. August 2002 Abs. 3) auch dann, wenn es sich wie im Streitfall um außersteuerliche handelt, geschätzt werden (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2010 X B 70/10, BFH/NV 2010, 2007; Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 162, Rz. 55; vgl. FG Nürnberg Urteil vom 26. September 2012 3 K 723/12, EFG 2013, 100; vgl. auch Buciek in Beermann/Gosch, AO, 83. Erg.-Lfg.

    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 2 AO) folgt, dass die Behörde auch alle für den Einzelfall bedeutsamen dem Steuerpflichtigen günstigen Umstände, so sie selbst einen entsprechenden Grundlagenbescheid nicht erlassen kann, im Wege der Schätzung zu berücksichtigen hat (Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 155, Rz. 41; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 55; vom 18. Juli 2012 X S 19/12, BFH/NV 2012, 2008; vom 20. Juli 2010 X B 70/10, BFH/NV 2010, 2007).

  • BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug;

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Denn die Finanzbehörde hat ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die zuständige Landesbehörde einzuschalten (Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStAE; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2008; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2005; R 114 Abs. 2 Satz 1 UStR 2000; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1996; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1992; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteile vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, HFR 2006, 926; vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) ergibt sich die Verpflichtung der Finanzbehörde, in den Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG erfüllt sein könnten, die hierfür zuständige Landesbehörde um die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung zu ersuchen (BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteil vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, UR 2006, 517; vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 11. Aufl. 2012, § 4 Nr. 20 UStG, Rz. 6).

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Denn die Finanzbehörde hat ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die zuständige Landesbehörde einzuschalten (Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStAE; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2008; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2005; R 114 Abs. 2 Satz 1 UStR 2000; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1996; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1992; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteile vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, HFR 2006, 926; vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Ebenso kann dahinstehen, ob eine solche Verwirkung nicht bereits im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids zu prüfen wäre (verneinend im Hinblick auf einen Vertrauensschutz im Falle eines Vorsteuerüberschusses BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; offengelassen von Meyer, EFG 2011, 27, 28), und zwar ausschließlich dort.

  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Der Bescheid nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bildet gegenüber dem jeweiligen Umsatzsteuerbescheid für denselben Zeitraum oder einen Teil von diesem einen Grundlagenbescheid (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 25/08, BStBl II 2010, 15; BVerwG-Urteil vom 12. Juni 2013 9 C 4/12, DVBl 2013, 1193; Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE; Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 11. Aufl. 2012, § 4 Nr. 21, Rz. 21; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Erfolgt die somit maßgebliche Beurteilung durch die Landesbehörde und dementsprechend die Erteilung der Bescheinigung erst nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung, verstößt dies ebenso wenig gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wie die - außerhalb des gesonderten Bescheinigungsverfahrens - durch das FA z.B. im Rahmen einer Außenprüfung erst nach der Steuerentstehung vorgenommene Prüfung anderer Voraussetzungen der Steuerfreiheit (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 25/08, BStBl II 2010, 15).

  • BFH, 12.05.2005 - V R 44/04

    FG-Urteil - Begründungsanforderungen

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Insbesondere bildet die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S.d. § 170 Abs. 2 Satz 2 AO (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 44/04, BFH/NV 2005, 2046), was zur Folge hätte, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 AO nicht anzuwenden wäre.

    Gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO beläuft sich die Festsetzungsfrist auf 4 Jahre, da die Umsatzsteuer keine Verbrauchssteuer i.S.d. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO bildet (BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 44/04, BFH/NV 2005, 2046).

  • BFH, 29.08.2012 - X S 27/12

    Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 2 AO) folgt, dass die Behörde auch alle für den Einzelfall bedeutsamen dem Steuerpflichtigen günstigen Umstände, so sie selbst einen entsprechenden Grundlagenbescheid nicht erlassen kann, im Wege der Schätzung zu berücksichtigen hat (Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 155, Rz. 41; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 55; vom 18. Juli 2012 X S 19/12, BFH/NV 2012, 2008; vom 20. Juli 2010 X B 70/10, BFH/NV 2010, 2007).
  • BFH, 15.09.1994 - XI R 101/92

    Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirkt nicht auf

  • BFH, 24.09.1998 - V R 3/98

    Steuerbefreiung von Chören

  • BFH, 03.02.1999 - V B 95/98

    Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze;

  • BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

  • BFH, 05.05.2011 - V R 45/09

    Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei

  • BFH, 18.07.2012 - X S 19/12

    Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil -

  • BFH, 29.08.2012 - X R 5/12

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung

  • FG Nürnberg, 26.09.2012 - 3 K 723/12

    Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren: Schätzung des Sanierungsaufwands für ein

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 7/04

    Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

  • BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. August 2013  3 K 572/13 aufgehoben.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1081 veröffentlicht.

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