Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56640
FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11 (https://dejure.org/2016,56640)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.11.2016 - 3 K 1042/11 (https://dejure.org/2016,56640)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. November 2016 - 3 K 1042/11 (https://dejure.org/2016,56640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, Verschulden, Treu und Glauben

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer steuerlichen Betriebsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer steuerlichen Betriebsprüfung

  • rechtsportal.de

    AO § 233a Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer steuerlichen Betriebsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Nachträglich erkannte Umsatzsteuerpflicht - Berücksichtigung von Verschulden, des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Neutralitätsgrundsatzes bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 631
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG München, 20.12.2017 - 2 K 1368/17

    Bescheid, Steuerfestsetzung, Aufrechnung, Gerichtsbescheid, Festsetzung,

    Auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann sich nur der Beteiligte berufen, dem aus dem schuldhaften Verhalten des anderen ein Nachteil entsteht oder zu entstehen droht (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. November 2016 3 K 1042/11, EFG 2017, 631, m.w.N.).

    Zumindest auf Ebene der Festsetzung der Zinsen ist ein Verschulden - und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses - irrelevant (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. November 2016 3 K 1042/11, EFG 2017, 631, m.w.N.; und selbst bei möglichen Korrekturen zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Billigkeitsverfahren bleiben die Verhältnisse anderer Rechtssubjekte außer Betracht, vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/12, BStBl II 2017, 3, Rn. 15).

    Unerheblich ist im Rahmen der Zinsfestsetzung nach § 233a AO deshalb, ob dem FA tatsächlich insgesamt ein Liquiditätsvorteil entstanden ist und auch ob der Kläger dem Leistenden die Umsatzsteuer überhaupt oder erst später gezahlt hat und dadurch möglicherweise anderweitig "ungerechtfertigt bereichert" war (vgl. insofern auch zur Situation bei rückwirkender Rechnungsberichtigung FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. November 2016 3 K 1042/11, EFG 2017, 631, Rn. 44).

  • VGH Bayern, 10.08.2017 - 4 ZB 17.279

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins

    In dieser langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich sämtliche damit befassten Instanzgerichte angeschlossen haben (vgl. zuletzt FG LSA, U.v. 2.11.2016 - 3 K 1042/11 - juris Rn. 36), wird die Vereinbarkeit der Vorschriften mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und mit dem verfassungsrechtlich begründeten Übermaßverbot ausdrücklich bejaht.
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2017 - 3 K 1526/11

    Unzulässige Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO für

    Die hiergegen gerichtete Klage, die sich nicht auch gegen die Ablehnung der abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO in der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2011 richtete, hat der Senat mit Urteil vom 2. November 2016 (3 K 1042/11) abgewiesen.

    So hat auch die Klägerin die Ablehnung verstanden, denn sie hat sowohl in ihrer Klagebegründung in diesem Verfahren als auch in der Klagebegründung im Parallelverfahren (Az. 3 K 1042/11) in der Darstellung des Sachverhaltes ausgeführt, dass der Beklagte "in seiner Einspruchs- und Erlassentscheidung" vom 3. August 2011 die Einsprüche gegen die Zinsfestsetzung sowie den Antrag auf Erlass der Zinsen zurückgewiesen habe.

    Gegen diesen hat die Klägerin auch nicht etwa im Parallelverfahren 3 K 1042/11 Sprungklage erhoben, denn unabhängig davon, dass die dortige Klageschrift hierzu keinen Auslegungsspielraum lässt, hat die Klägerin auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 2. November 2016 auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, dass sich die dortige Klage ausschließlich gegen die Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer 2004 bis 2007 richte.

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