Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 12 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 176 Abs 1 Nr 3 AO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO
Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei in Auftrag gegebenen Abmahnungen - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistete Zahlungen kein nicht steuerbarer Schadensersatz sondern umsatzsteuerbares Entgelt - keine Änderung der Rechtsprechung im Sinne des § 176 Abs. ...