Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11   

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https://dejure.org/2011,22831
FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.11.2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. November 2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 74 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 104 SGB 10, § 43 Abs 2 S 1 SGB 12, § 5 AO, § 102 FGO
    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen ...

  • Wolters Kluwer

    Abzweigung von Kindergeld durch einen dem Kind des Kindergeldberechtigten Grundsicherungsleistungen gewährenden Trägers des Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis - Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 629
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2012 - 2 V 3/12

    Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der

    Abgesehen von Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte unter Anrechnung des Kindergeldes selbst nur das sozialrechtliche Existenzminimum sichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld nach dem SGB II , erhält und daher im Regelfall nicht in der Lage sein wird, Unterhaltsleistungen für sein behindertes Kind zu erbringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926), kann in allen anderen Fällen, in denen das Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen worden ist, aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen (vgl. Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 3 DA-FamEStG; Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris; Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rn. 13).

    Die mit ihr zum Ausdruck kommende Wertung lässt sich nach Ansicht des beschließenden Senats aber auch auf 74 Abs. 1 EStG übertragen (vgl. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

    (6.) Eine Stütze finden derartige Überlegungen auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiengerichte (vgl. dazu auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

    (7.) Abgesehen davon wäre es in einem Fall wie diesem, in dem das volljährige behinderte Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt und beide "aus einem Topf wirtschaften" weder zumutbar noch möglich, einen solchen Nachweis zu führen (vgl. hierzu ausführlich FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2012 - 2 V 3/12

    Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld an den zuständigen

    Abgesehen von Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte unter Anrechnung des Kindergeldes selbst nur das sozialrechtliche Existenzminimum sichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld nach dem SGB II , erhält und daher im Regelfall nicht in der Lage sein wird, Unterhaltsleistungen für sein behindertes Kind zu erbringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07 , BStBl II 2009, 926), kann in allen anderen Fällen, in denen das Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen worden ist, aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen (vgl. Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 3 DA-FamEStG; Finanzgericht -FG- des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...]; Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rn. 13).

    Die mit ihr zum Ausdruck kommende Wertung lässt sich nach Ansicht des beschließenden Senats aber auch auf 74 Abs. 1 EStG übertragen (vgl. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...]).

    (6.) Eine Stütze finden derartige Überlegungen auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiengerichte (vgl. dazu auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, [...] ).

    (7.) Abgesehen davon wäre es in einem Fall wie diesem, in dem das volljährige behinderte Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt und beide "aus einem Topf wirtschaften" weder zumutbar noch möglich, einen solchen Nachweis zu führen (vgl. hierzu ausführlich FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...]).

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10

    Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den

    Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

    Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10

    Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den

    Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

    Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10

    Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes,

    Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

    Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 6 K 1824/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten

    Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10 , EFG 2012, 423 , unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629 , unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

    In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423 ; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

    Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt

    Des Weiteren verweist die Beklagte auf die aktuelle Rechtsprechung des 5. Senats des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (5 K 454/11, EFG 2012, 629, Revision eingelegt - Aktenzeichen des BFH V R 48/11).

    c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.

  • FG München, 02.07.2012 - 7 K 2320/11

    Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes

    Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423, unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629, unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

    In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

  • FG München, 26.06.2013 - 10 K 2450/11

    Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien

    Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629).

    In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

    Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB -

    c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.
  • FG Sachsen, 05.03.2012 - 8 K 1698/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten

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