Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7g EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG VZ 2008 2002, § 64 Abs 1 FGO, EStG VZ 2008
  Kein Investitionsabzugsbetrag für ein der 1%-Regelung unterliegendes Kraftfahrzeug - Kein Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches bei fehlenden Kundenangaben - Formanforderungen an eine eigenhändige Unterschrift

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in der Gewinnermittlung wegen der beabsichtigten Anschaffung eines Pkw

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW durch nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode - Kein Nachweis einer nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW durch nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Investitionsabzugsbetrag vs. 1%-Regelung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 13.12.1984 - IV R 274/83

  Klageschrift - Revisionsschrift - Eigenhändige Unterzeichnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12

  Hierfür ist zwar nicht erforderlich, dass der Name voll ausgeschrieben oder lesbar ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83 BStBl II 1985, 367).
• BFH, 01.03.2012 - VI R 33/10

  Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12

  Sehr allgemein gehaltenen Angaben z.B. durch die (alleinige) Nennung der Straße würden es nicht gestatten, die Aufzeichnungen mit vertretbarem Aufwand auf die materielle Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 BStBl II 2012, 505).
• BFH, 03.01.2006 - XI B 106/05

  1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12

  Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Durchschnittswert in Höhe von monatlich 1 % des abgerundeten Bruttolistenpreises in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20 bis 25 % entspreche (BFH-Beschluss vom 3. Januar 2006 XI B 106/05 BFH/NV 2006, 1264).
• BFH, 02.08.2002 - IV R 14/01

  Revisionsbegründung; Schriftform

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12

  Diesem Erfordernis ist nach herrschender Meinung nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 2. August 2002 IV R 14/01 BFH/NV 2002, 1604).

• BFH, 16.03.2022 - VIII R 24/19

  Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der …

  Soweit das FG seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die von ihm zitierte finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. u.a. FG München, Urteil vom 15.12.2014 - 7 K 2748/13, juris, Rz 27; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.06.2013 - 2 K 1191/12, juris, Rz 18) tragend auch damit begründet hat, dass bei Vorliegen nicht ordnungsgemäßer Fahrtenbücher ein Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung im Rahmen von § 7g EStG ausscheidet, ist es allerdings von einem teilweise unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen.
• FG Münster, 18.02.2020 - 6 K 46/17

  Rückgängigmachung eines seitens des Klägers gebildeten Investitionsabzugsbetrages …

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (vgl. Beschluss des FG Düsseldorf vom 04.01.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; Urteil des FG München vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Urteil des Sächsisches FG vom 28.07.2016 8 K 1799/15, Juris; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris).
• FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch …

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; FG München, Urteil vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Sächsisches FG, Urteil vom 28.7.2016 8 K 1799/15, Juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris, NZB X B 219/13 als unzulässig verworfen).
• FG Sachsen, 28.06.2018 - 4 K 1235/14

  Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und …

  Hinzu kommt, dass das vom Kläger geführte Fahrtenbuch für die Zeit bis Februar 2009 nicht anzuerkennen ist, und dass infolge der dann zwingenden Anwendung der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nummer 4 Satz 2 EStG (vgl. dazu unten Ziff. 3) eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung des Pkw nicht angenommen werden kann (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.06.2013 2 K 1191/12, juris; FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2011 12 V 3841/10 A (E), juris; in diesem Sinne auch BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 1493, Rn 40).