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   FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 309/09   

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https://dejure.org/2013,26071
FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 309/09 (https://dejure.org/2013,26071)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.03.2013 - 3 K 309/09 (https://dejure.org/2013,26071)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. März 2013 - 3 K 309/09 (https://dejure.org/2013,26071)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 5 Abs 1 EStG 2002, § 60 FGO
    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener Vereinbarungen - Keine Rückstellung für Gratifikationszusage, soweit an ein künftiges Verhalten anknüpft wird - Keine notwendige Beiladung

  • Wolters Kluwer

    Berechnungsgrundlage für Rückstellungen aus Eventualverbindlichkeiten; Anforderungen an die ertragsteuerrechtliche Behandlung einer Tantiemenzusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    VGA wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme - Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkeit

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1418/14

    Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr

    Zur Begründung führte das FA unter Berufung auf die  Kommentierung in Hermann/Heuer/Raupach § 8 KStG, Tz. 291 und das Urteil des FG Sachsen-Anhalt, vom 13.03.2013 - 3 K 309/09 (Juris) aus, Verluste im Folgejahr ließen den entstandenen Tantieme-Anspruch unberührt; der Ausgleich habe mit Tantiemen der Folgejahre zu erfolgen.

    Das setzt insbesondere voraus, dass die Bemessungsgrundlage für die Tantieme durch die Vereinbarung eindeutig festgelegt wird (Urteile des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. März 2013 - 3 K 309/09, nicht veröffentlicht, juris, und des FG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - 6 K 6153/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 325, Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Mai 2015 - 6 K 3640/13 -, Rn. 24, juris).

    Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

    Auch das FG des Landes Sachsen-Anhalt führt in seinem Urteil vom 13.03.2013 - 3 K 309/09 (Juris) aus, dass fremdüblicherweise vom Geschäftsführer erwirtschaftete Verluste durch spätere Gewinne ausgeglichen werden müssten, so dass lediglich der den Verlustvortrag übersteigende Teil des Gewinns in die Bemessungsgrundlage eingehen könne (Rz. 46 und 48).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1419/14

    Tantiemevereinbarung bei Verlust im Folgejahr

    Zur Begründung führte das FA unter Berufung auf die  Kommentierung in Hermann/Heuer/Raupach § 8 KStG, Tz. 291 und das Urteil des FG Sachsen-Anhalt, vom 13.03.2013 - 3 K 309/09 (Juris) aus, Verluste im Folgejahr ließen den entstandenen Tantieme-Anspruch unberührt; der Ausgleich habe mit Tantiemen der Folgejahre zu erfolgen.

    Das setzt insbesondere voraus, dass die Bemessungsgrundlage für die Tantieme durch die Vereinbarung eindeutig festgelegt wird (Urteile des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. März 2013 - 3 K 309/09, nicht veröffentlicht, juris, und des FG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - 6 K 6153/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 325, Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Mai 2015 - 6 K 3640/13 -, Rn. 24, juris).

    Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

    Auch das FG des Landes Sachsen-Anhalt führt in seinem Urteil vom 13.03.2013 - 3 K 309/09 (Juris) aus, dass fremdüblicherweise vom Geschäftsführer erwirtschaftete Verluste durch spätere Gewinne ausgeglichen werden müssten, so dass lediglich der den Verlustvortrag übersteigende Teil des Gewinns in die Bemessungsgrundlage eingehen könne (Rz. 46 und 48).

  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13

    Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Das setzt insbesondere voraus, dass die Bemessungsgrundlage für die Tantieme durch die Vereinbarung eindeutig festgelegt wird (Urteile des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. März 2013 - 3 K 309/09, nicht veröffentlicht, juris, und des FG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - 6 K 6153/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 325).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - 6 K 6153/12

    Körperschaftsteuer 2007; Gewerbesteuermessbetrags 2007

    Nicht akzeptiert wurde von der Rechtsprechung auch eine Regelung, wonach sich die Gesellschaft vorbehalten hat, die Tantiemezusage zu kürzen oder einzustellen, "wenn die bei Erteilung der Tantiemezusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Geschäftsführers nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen die zur planmäßigen Finanzierung der Tantiemezahlungen von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn das Eigenkapital nicht mehr dem gezeichneten Kapital entspricht" (FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2013 3 K 309/09, juris, rkr. nachdem der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az. I B 78/13 als unbegründet zurückgewiesen hat).
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