Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland - Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und Nichtigkeitsfeststellungsklage im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage doppelte Rechtshängigkeit Zitiergebot keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes nicht beweisbedürftig Streitwert einer auf die Klärung der Gültigkeit von Rechtsnormen abzielenden Feststellungsklage und eines Nichtigkeitsfeststellungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte - Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes nicht beweisbedürftig - Streitwert einer auf die Klärung der Gültigkeit von Rechtsnormen abzielenden Feststellungsklage und eines Nichtigkeitsfeststellungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Umsatzsteuer für eine gewerbliche Tätigkeit mit einem Veranstaltungsservice; Feststellung der Nichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide hinsichtlich Rückzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 2223



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 4 V 102/17

    Auch gegen das Finanzamt hilft die HLKO nicht

    Ein solcher Vortrag, welcher die Existenz der Bundesrepublik in Abrede gestellt hätte, hätte nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung insoweit auch zur Unzulässigkeit des bei Gericht gestellten Antrages geführt (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015, 6 K 6106/15, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 2192 ; Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. April 2015, 1 K 3123/14 F, [...]; die hier eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof -BFH- wurde mit Beschluss vom 28. August 2015 - III B 70/15 - als unzulässig verworfen); jedenfalls aber wäre der Antrag insoweit als unbegründet anzusehen (vgl. statt vieler nur Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. September 2015, 5 K 150/15, EFG 2015, 2223 ; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 10 V 1475/15, [...], jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    aaa) Identität des Streitgegenstands besteht hinsichtlich der angestrebten Nichtigkeitsfeststellung, ohne dass sich die Klageart unterscheidet, wie etwa gegenüber einer Anfechtungsklage (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.09.2015, EFG 2015, 2223, Juris Rz. 25 f.).
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