Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 42 ZPO, § 45 ZPO, § 142 FGO
  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit bei Nichtbearbeitung eines Prozesskostenhilfe-Antrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 ; FGO § 51 Abs. 1
  Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über PKH-Antrag erst zweieinhalb Jahre nach Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91

  Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  Deshalb kann offen bleiben, ob sich das gegen alle am PKH-Beschluss mitwirkenden Richter richtende Ablehnungsgesuch nicht bereits wegen des Verstoßes gegen das Erfordernis der Individualablehnung unstatthaft war oder es sich um eine zulässige Häufung von Individualablehnungen gegen eine Kollegialentscheidung gehandelt hat (…vgl. zum Ganzen z.B. BFH-Beschlüsse vom 30.9.1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348 und vom 27.7.1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112).

  Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (z.B. BFH-Beschluss vom 27.7.1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112).

• BFH, 30.09.1998 - XI B 22/98

  Richterablehnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  Deshalb kann offen bleiben, ob sich das gegen alle am PKH-Beschluss mitwirkenden Richter richtende Ablehnungsgesuch nicht bereits wegen des Verstoßes gegen das Erfordernis der Individualablehnung unstatthaft war oder es sich um eine zulässige Häufung von Individualablehnungen gegen eine Kollegialentscheidung gehandelt hat (vgl. zum Ganzen z.B. BFH-Beschlüsse vom 30.9.1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348 …und vom 27.7.1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112).
• BFH, 01.12.1999 - IX S 17/99

  Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht kostenfrei, weil es sich dabei um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt (z.B. BFH-Beschluss vom 1.12.1999 IX S 17/99, BFH/NV 2000, 478).
• BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93

  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  c) Soweit ferner durch die BFH-Rspr. geklärt ist, dass eine langdauernde Nichtbearbeitung eines PKH-Antrags nur zur Besorgnis der Befangenheit Anlass geben kann, wenn der Richter Erinnerungen der Partei nicht beachtet und sachliche Gründe für diese Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich sind (z.B. BFH-Beschluss vom 11.8.1994 IV B 98/93, BFH/NV 1995, 410), fehlt es vorliegend bereits an solchen Erinnerungen seitens des Klägers.
• BFH, 27.09.1994 - VIII B 64/94

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  Ob die im PKH-Beschluss vertretenen Rechtsansichten (möglicherweise) tatsächlich materiell-rechtlich fehlerhaft sind, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, weil ggf. auch falsche aber vertretbare Rechtsansichten gerade nicht eine unsachliche Einstellung erkennen lassen oder auf Willkür hindeuten (z.B. BFH-Beschluss vom 27.09.1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526).