Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis gegen einen Aufhebungsbescheid eines Sozialleistungsträger, an den Kindergeld ausgezahlt worden ist; Zulässigkeit des Finanzgerichtswegs bei der Rückforderung von Kindergeld; Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse; Kindergeld

• rechtsportal.de

  Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse; Kindergeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger - Rechtsweg - Rechtsschutzinteresse - Kindergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00
• BFH, 26.01.2006 - III R 89/03
• BFH, 26.02.2006 - III R 89/03

Papierfundstellen

• EFG 2004, 276

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97

  Geltendmachung eines Kindergelderstattungsanspruch von Sozialleistungsträger …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Die Verfahren, die die Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen berühren, die diese nach § 74 Abs. 2 EStG in Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften des SGB X geltend machen, hängen mit der Verwaltung des Kindergeldes zusammen, denn sie regeln die Frage, an wen die Familienkasse den festgesetzten Anspruch in welcher Höhe auszuzahlen hat und betreffen daher das sogenannte Erhebungsverfahren (Berlebach, Kommentar zum Familienausgleich, A I § 74 EStG Rn 32, 33, 34; Beermann, Kommentar zur FGO , § 33 FGO Rn 155; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2002, 2 K 89/97 Kl, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1570;… Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2001 - VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443).

  (Im Ergebnis ebenfalls die Subsidiarität der Leistungsklage bejahend, jedoch Adressierung des Abrechnungsbescheides an den Leistungsträger: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2002 2 K 89/97 Kl, a.a.O.).

• BFH, 16.12.1987 - I R 66/84

  Rechtliche Bewertung der Ablehnung der Herausgabe von Fotokopien als …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Eine Klage ist subsidiär, wenn zur Erreichung des Klageziels eine andere Klageart/ein anderes Verfahren zur Verfügung steht (zur Subsidiarität der Leistungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage: BFH Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319;… Gräber, a.a.O., § 40 Rn 28).
• BFH, 02.08.1988 - VII B 33/88

  Rechtsfolgen der Absendung eines fehlerhaften Umsatzsteuerbescheids - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Gleichzeitig wird in diesem Bescheid auch materiell-rechtlich über die Höhe des dem Leistungsträger zustehenden Betrages entschieden, so dass dieser Verwaltungsakt auch Grundlage i.S.d. § 218 Abs. 1 AO für die Rückforderung gegenüber dem Leistungsträger ist (Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO , Band VI, § 218 AO Rn 80;… Klein, Kommentar zur AO , 6. Auflage, § 218 Nr. 1, Seite 1089 letzter Satz des ersten Abs.; BFH Beschluss vom 02. August 1988, VII B 33/88, BFH/NV 1989, 146).

 
• BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97

  Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH Urteil vom 12. Januar 2001 - VI R 181/97, BFH/NV 2001, 863 ) wird einem Sozialleistungsträger, an den Kindergeld ausgezahlt worden ist, eine Klagebefugnis gegen den Aufhebungsbescheid aus § 67 Satz 2 EStG i.V.m. § 74 EStG zuerkannt.
• BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00

  Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Als Steuervergütung ist das Kindergeld ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO , so dass die Unterscheidung in Festsetzungs- und Erhebungsverfahren auch bei kindergeldrechtlichen Vorgängen zu beachten ist (BFH Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896 ).
• BFH, 20.06.2001 - VI R 169/97

  Geistige Behinderung - Erwerbsunfähigkeit - Erweiterte Eingliederungshilfe - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00

  Die Verfahren, die die Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen berühren, die diese nach § 74 Abs. 2 EStG in Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften des SGB X geltend machen, hängen mit der Verwaltung des Kindergeldes zusammen, denn sie regeln die Frage, an wen die Familienkasse den festgesetzten Anspruch in welcher Höhe auszuzahlen hat und betreffen daher das sogenannte Erhebungsverfahren (Berlebach, Kommentar zum Familienausgleich, A I § 74 EStG Rn 32, 33, 34; Beermann, Kommentar zur FGO , § 33 FGO Rn 155; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2002, 2 K 89/97 Kl, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1570; Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2001 - VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443).

• BFH, 12.12.2023 - VII R 60/20

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

  Eine Klage ist subsidiär, wenn zur Erreichung des Klageziels eine andere Klageart beziehungsweise ein anderes Verfahren zur Verfügung steht (zur Subsidiarität der Leistungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.03.1986 - IV R 304/84, BFHE 146, 215, BStBl II 1986, 509 …und vom 16.12.1987 - I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.06.2003 - 4 K 68/00, EFG 2004, 276, Rz 26 ff.).
• BFH, 26.01.2006 - III R 89/03

  Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von …

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 276 veröffentlicht.