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   FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08   

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https://dejure.org/2009,18352
FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08 (https://dejure.org/2009,18352)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.03.2009 - 2 K 1682/08 (https://dejure.org/2009,18352)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08 (https://dejure.org/2009,18352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners

  • Judicialis

    AO § 226 Abs. 1; ; InsO § 287 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1269
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05

    LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
    Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 66/05 (BFH/NV 2007, 1066) die Aufrechnung nur während der Wohlverhaltensphase zugelassen.

    Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).

  • BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06

    Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
    Zur Begründung des hiergegen eingelegten Einspruchs trug der Kläger vor, der Bundesfinanzhof -BFH- habe mit Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BStBl II 2008, 272) entschieden, dass eine Aufrechnung nur innerhalb der Wohlverhaltensphase zulässig sei.

    Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
    Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

    Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
    Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor, die Aufrechnung außerhalb der Wohlverhaltensphase verstoße gegen den Wortlaut des § 287 Abs. 2 InsO und gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 13. Juli 2006 IX ZB 117/04 (NJW-RR 2006, 1554).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen könne, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. Finanzgericht [FG] des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 - 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Rev. BFH VII R 35/08).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09

    Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgericht - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 aaO.).
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