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   FG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 3 KO 965/10   

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FG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 3 KO 965/10 (https://dejure.org/2011,50455)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.12.2011 - 3 KO 965/10 (https://dejure.org/2011,50455)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - 3 KO 965/10 (https://dejure.org/2011,50455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 79a Abs 1 Nr 5 FGO, § 79a Abs 4 FGO, § 52 Abs 4 GKG, § 13 RVG, Nr 1002 RVG-VV
    Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter - Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung - Keine Erledigungsgebühr - Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Mindeststreitwerts bei einem aufgrund einer Außenprüfung zu erwartenden Mehrsteuerbetrag in Höhe von Null

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung des Berichterstatters im "vorbereitenden Verfahren" - Anwendung des Mindeststreitwerts bei einem von der Organgesellschaft wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1312
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren -

    In diesem Fall ist nach der herrschenden Meinung der Senat nur zuständig, wenn die Kostenentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergeht (vgl. nur FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011  3 KO 965/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1312; auch FG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2010  9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021, unter Rz 8 und 11, jeweils m.w.N.).

    Anders als einer der Kostengrundentscheidung des Berichterstatters nachgehenden Kostenerinnerung fehlt es bei einer auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG beruhenden Kostenrechnung an einem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss, der womöglich außerhalb des "vorbereitenden Verfahrens" ergeht (zu dieser Problematik vgl. nur FG-Beschluss in EFG 2012, 1312, unter II. 1. b cc (1), m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Der Anwendungsbereich des § 79 a Abs. 1 Nr. 5 FGO schließt die Kostenerinnerung nach § 149 Abs. 2 FGO mit ein (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312; FG Münster, Beschluss vom 10.7.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 79a FGO Rz. 11; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 79a FGO Rz. 82; a. A. Gräber/Koch, AO/FGO, 7. Auflage, § 79a FGO Rz. 15 m. w. N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 5 KO 121/13

    Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung

    Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 FGO an Stelle des Senates der Berichterstatter zur Entscheidung über die Erinnerung berufen wäre, solange sich der Rechtsstreit in der Hauptsache im Stadium des „vorbereitenden Verfahrens“ befindet [vgl. zur Anwendbarkeit des § 79a FGO: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Mai 2006 - 4 KO 269/06 - EFG 2006, S. 1344, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 3 KO 965/10 - EFG 2012, S. 1312 (jeweils zur Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung nach § 149 FGO)], wird es regelmäßig angezeigt sein, das Erinnerungsverfahren und die Festsetzung des Gegenstandswertes getrennt durchzuführen, um dem Unterschied zwischen dem Berichterstatter und dem Einzelrichter Rechnung zu tragen, zumal der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts eine Identität des Berichterstatters im Sinne des § 79a Abs. 4 FGO und des Einzelrichters im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG zwar vorsehen kann und diese auch häufig vorsehen wird, diese aber nicht vorsehen muss.
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

    Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und

    Der Senat in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO wäre nur dann zuständig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergangen wäre, d.h. insbesondere dann, wenn bereits die Kostenentscheidung in einer Senatsentscheidung enthalten gewesen wäre (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312 ; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01. Juni 2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

    Der Senat in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO wäre nur dann zuständig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergangen wäre, d.h. insbesondere dann, wenn bereits die Kostenentscheidung in einer Senatsentscheidung enthalten gewesen wäre (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312 ; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01. Juni 2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972).
  • FG Münster, 03.03.2016 - 11 Ko 1144/15

    Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des

    Über die Erinnerung entscheidet gem. § 79a Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 79a Abs. 4 FGO der Berichterstatter, welcher auch die Kostengrundentscheidung im Verfahren 11 K 2387/14 Kg nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren getroffen hat (vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2011, 3 Ko 965/10, EFG 2012, 1312, Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr

    1. Über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (§ 149 Abs. 2 Satz 1 FGO) hatte der Berichterstatter zu entscheiden, weil die vorangegangene Kostengrundentscheidung im vorbereitenden Verfahren (§ 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO) durch ihn ergangen ist (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312 ; FG Münster Beschluss vom 10. Juli 2012 11 KO 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962).
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 KO 249/14

    Entstehen einer Erledigungsgebühr - Hinreichende Mitwirkung des Bevollmächtigten

    1. Über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (§ 149 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) hatte der Berichterstatter zu entscheiden, weil die vorangegangene Kostengrundentscheidung im vorbereitenden Verfahren (§ 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) durch ihn ergangen ist (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312 ; FG Münster Beschluss vom 10. Juli 2012 11 KO 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962).
  • FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 5 KO 314/13

    Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im

    Die Entscheidung über die Erinnerung obliegt nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Berichterstatter [vgl. FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 3 KO 965/10 - EFG 2012, S. 1312 ].
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