Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 322 Abs 2 ZPO, § 17 Abs 2 S 1 GVG
  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheides

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen aus Einkommensteuerbescheiden durch Aufrechnung mit Regressansprüchen aus einer Inanspruchnahme aus Landesbürgschaften

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen aus Einkommensteuerbescheiden durch Aufrechnung mit Regressansprüchen aus einer Inanspruchnahme aus Landesbürgschaften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufrechnung von nach der Abgabe der Aufrechnungserklärung an die Ehefrau abgetretener Steuererstattungsansprüche des Ehemanns mit Regressansprüchen des Bundeslands aus der Inanspruchnahme von zugunsten des Ehemanns übernommenen Landesbürgschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14
• BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

  Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Mit Verfügung der Berichterstatterin vom 20. Dezember 2012 ist dem Beklagten, dem zwischenzeitlich zuständig gewordenen Finanzamt, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 09. April 2002 - VII B 73/01, BStBl. II 2002, 509) eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens der zur Aufrechnung gestellten (Gegen-)Forderung in dem für diese zuständigen Rechtsweg bis zum 28. März 2013 gesetzt worden.

  Der BFH hat in seinen grundlegenden Beschlüssen vom 6. August 1985 - VII B 3/85, a.a.O, und vom 09. April 2002 - VII B 73/01, BStBl. II 2002, 509, unter Berücksichtigung der von den anderen obersten Bundesgerichten zu dieser Rechtsfrage vertretenen Auffassungen entschieden, dass das Finanzgericht im Fall der Aufrechnung mit einer bürgerlich-rechtlichen Forderung, die klageweise nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden könnte, gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 155 FGO, § 322 Abs. 2 ZPO und die Vorgreiflichkeit der in den Bereich der Zivilgerichte fallenden Entscheidung das Verfahren nach § 74 FGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Gegenforderung auszusetzen hat.

• BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Die fortbestehende Rechtsnatur der Regressansprüche als zivilrechtliche Ansprüche stehen ihrer Aufrechnung gegenüber dem abgetretenen Steuererstattungsanspruch nicht entgegen (BFH-Beschluss vom 6. August 1985 - VII B 3/85, BStBl. II 1985, 672, m.w.N.).

  Der BFH hat in seinen grundlegenden Beschlüssen vom 6. August 1985 - VII B 3/85, a.a.O, und vom 09. April 2002 - VII B 73/01, BStBl. II 2002, 509, unter Berücksichtigung der von den anderen obersten Bundesgerichten zu dieser Rechtsfrage vertretenen Auffassungen entschieden, dass das Finanzgericht im Fall der Aufrechnung mit einer bürgerlich-rechtlichen Forderung, die klageweise nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden könnte, gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 155 FGO, § 322 Abs. 2 ZPO und die Vorgreiflichkeit der in den Bereich der Zivilgerichte fallenden Entscheidung das Verfahren nach § 74 FGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Gegenforderung auszusetzen hat.

• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Die Aufrechnung ist auch dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten (der Steuererstattungsanspruch vor dem Finanzgericht, die Regressansprüche aus Bürgschaftsinanspruchnahme vor dem Zivilgericht) geltend zu machen sind (so auch bereits BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127).
• BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76

  Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Die Entscheidung ist daher gegen dieses Finanzamt als Beklagten zu erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 01. August 1979 - VII R 115/76, BStBl. II 1979, 714, m.w.N.).

• BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015  1 K 1200/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.