Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8944
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11 (https://dejure.org/2012,8944)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.02.2012 - 1 K 1303/11 (https://dejure.org/2012,8944)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 1 K 1303/11 (https://dejure.org/2012,8944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 S 2 Nr 4 InvZulG 1996 vom 19.12.1998, Art 108 Abs 2 AEUV
    (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999 vom 19.12.1998 durch die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 Nr. K (1998) 1712)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung vor Veröffentlichung der Änderung des InvZulG Pflicht des Instanzgerichts, vor einer Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG die Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Vorgaben zu klären

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung vor Veröffentlichung der Änderung des InvZulG - Pflicht des Instanzgerichts, vor einer Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG die Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Vorgaben zu klären

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den EuGH im Zusammenhang mit einem Streit über die Verfassungsmäßigkeit des § 2 S. 2 Nr. 4 InvZulG 1996; Bestimmung des Begriffs der begünstigten Investitionen gemäß § 2 S. 1 InvZulG 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Investititionszulagengesetz (InvZulG), § 2 Satz 2 Nº 4
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1299
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