Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 147 Abs 6 AO, § 4 Abs 1 EStG 2009, § 238 HGB, § 147 Abs 1 AO, § 145 AO
Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Datenzugriff der Betriebsprüfung auf ein elektronisches Warenwirtschaftssystem einer Apothekerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
- BFH, 29.02.2016 - X B 194/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 16.12.2014 - X R 29/13
Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Mit Beschluss vom 16. August 2013 hat der Berichterstatter das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 29/13 anhängigen Verfahrens angeordnet.Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 29/13 (BFH/NV 2015, 790) hat der BFH im Bezugsverfahren die Streitfrage dahingehend entschieden, dass ein Einzelhändler, der eine PC-Kasse verwendet, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren muss.
Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 29/13 (BFH/NV 2015, 790) sowie mit seinen Parallelentscheidungen vom selben Tage (…X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 47/13, BFH/NV 2015, 793) entschieden, dass ein Einzelhändler, der - wie hier die Klägerin - eine PC-Kasse verwendet, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren muss.
- BFH, 12.05.1966 - IV 472/60
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Der BFH hat zwar die Einzelaufzeichnungspflicht für Einzelhandelsgeschäfte dahingehend eingeschränkt, dass die baren Betriebseinnahmen in der Regel nicht einzeln aufgezeichnet zu werden brauchen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60).Auch eine Abweichung vom BFH-Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60 wird hierdurch nicht begründet, dies schon deshalb nicht, weil die damalige Fallkonstellation, die sich auf das Streitjahr 1956 bezog, angesichts veränderter technischer Möglichkeiten nicht mit dem vorliegend zu entscheidenden, mehr als 50 Jahre später liegenden Fall vergleichbar ist.
- BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Etwas anderes ergibt sich weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 noch aus den BFH-Beschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 sowie vom 07. Februar 2008 X B 189/07.
- BFH, 16.02.2006 - X B 57/05
Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Etwas anderes ergibt sich weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 noch aus den BFH-Beschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 sowie vom 07. Februar 2008 X B 189/07. - BFH, 07.02.2008 - X B 189/07
Einnahmen-Überschussrechnung: Aufbewahrung der Belege, Einzelaufzeichnung von …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Etwas anderes ergibt sich weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 noch aus den BFH-Beschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 sowie vom 07. Februar 2008 X B 189/07. - BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06
Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
In diesem Aufsatz sei die Rechtslage im steuerrechtsdogmatischen Kontext "auf der Basis der wegweisenden (neuen) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 (BStBl II 2010, 452) analysiert". - BFH, 16.12.2014 - X R 42/13
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 29/13 (…BFH/NV 2015, 790) sowie mit seinen Parallelentscheidungen vom selben Tage (X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 47/13, BFH/NV 2015, 793) entschieden, dass ein Einzelhändler, der - wie hier die Klägerin - eine PC-Kasse verwendet, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren muss. - BFH, 16.12.2014 - X R 47/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 - …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 29/13 (…BFH/NV 2015, 790) sowie mit seinen Parallelentscheidungen vom selben Tage (X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 47/13, BFH/NV 2015, 793) entschieden, dass ein Einzelhändler, der - wie hier die Klägerin - eine PC-Kasse verwendet, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren muss.