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   FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11   

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https://dejure.org/2012,52856
FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11 (https://dejure.org/2012,52856)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.01.2012 - 4 K 298/11 (https://dejure.org/2012,52856)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 4 K 298/11 (https://dejure.org/2012,52856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 134; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4; FGO § 91 Abs. 2
    Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 24.03.1998 - V B 158/97

    Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11
    Die von dem Kläger sinngemäß gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 - V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 - VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591; Grunsky in Stein-Jonas, a.a.O., § 579 Rn. 8; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Köln 2012, § 579, Rn. 7).
  • BFH, 15.04.1987 - VIII K 1/86

    Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verletzung des Anspruches auf Gewährung

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11
    Die von dem Kläger sinngemäß gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 - V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 - VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591; Grunsky in Stein-Jonas, a.a.O., § 579 Rn. 8; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Köln 2012, § 579, Rn. 7).
  • BFH, 22.03.1994 - VII E 13/93
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11
    Beide Arten von Wiederaufnahmeverfahren sind nur unter den jeweils in den genannten Vorschriften abschließend aufgeführten Voraussetzungen statthaft (BFH-Beschluss vom 22. März 1994 - VII E 13, 14/93, BFH/NV 1995, 36).
  • FG München, 18.04.2023 - 12 K 977/20

    Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage

    Fehlt es an diesem notwendigen Inhalt, so kann die Klageschrift nur innerhalb der Klagefrist des § 586 Abs. 1 ZPO ergänzt werden (FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2012 - 4 K 298/11, n.v. juris).
  • VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 13.496

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf

    Eine insoweit möglicherweise vorliegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör würde nicht unter die Nichtigkeitsgründe nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fallen (FG Sachsen-Anhalt, U.v. 31.1.2012 - 4 K 298/11, juris Rn. 18, m.w.N.).
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