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   FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04   

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FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04 (https://dejure.org/2005,5112)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.12.2005 - 2 K 174/04 (https://dejure.org/2005,5112)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 2 K 174/04 (https://dejure.org/2005,5112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin; Voraussetzungen für eine Haftung für Lohnsteuer und Umsatzsteuer; Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer und Umsatzsteuer

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 321
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 12.07.1988 - VII R 108/87

    Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Die Löhne sind vielmehr in einem Umfang zu kürzen, der eine gleichmäßige Befriedigung der Arbeitnehmer und des FA hinsichtlich der auf die gekürzten Löhne entfallende LSt sicherstellt (ständige Rechtsprechung des BFH z.B. Urteile vom 08. Mai 2001 BFH/NV 2001, 1222; vom 12. Juli 1988 BFH/NV 1988, 764).

    Denn andernfalls würde der Betrieb mit Mitteln fortgeführt, die dem Unternehmer nicht gehören und die ihm auch nicht von den Beteiligten (Arbeitnehmer, Fiskus) zur Verfügung gestellt worden sind (BFH-Urteil vom 12. Juli 1988 a.a.O.; Klein/Rüsken, AO , § 69 Rdnr. 28 a.E. m.w.N.).

  • BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00

    GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Die Löhne sind vielmehr in einem Umfang zu kürzen, der eine gleichmäßige Befriedigung der Arbeitnehmer und des FA hinsichtlich der auf die gekürzten Löhne entfallende LSt sicherstellt (ständige Rechtsprechung des BFH z.B. Urteile vom 08. Mai 2001 BFH/NV 2001, 1222; vom 12. Juli 1988 BFH/NV 1988, 764).

    Die Feststellungslast für die Behauptung, die Steuerschuldnerin sei erst zum Fälligkeitszeitpunkt der LSt-Abführungen illiquide gewesen, trägt der Haftungsschuldner (BFH-Urteil vom 08. Mai 2001, BFH/NV 2001, 1222).

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Im Übrigen verweist die Klägerin auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (Az. VII B 244/04).

    Nach dem BFH-Beschluss vom 11. August 2005 ( VII B 244/04) ist bisher in der Rechtsprechung des BFH nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang bei der Haftung gemäß § 69 AO hypothetische Geschehensabläufe Berücksichtigung finden können.

  • BFH, 20.04.1993 - VII R 67/92

    GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Wenn der Geschäftsführer der Verpflichtung zur Abführung der LSt nicht nachgekommen ist und darauf vertraut hat, er werde die Steuerrückstände später nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten - etwa aufgrund neuer Kredite oder der Erzielung von Außenständen - ausgleichen können, so ist er damit bewusst das Haftungsrisiko eingegangen, und die Nichtrealisierung dieser Erwartungen liegt in seiner Risikosphäre (z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1993 BFH/NV 1994, 142).

    Der BFH vertritt demgemäß die Auffassung, dass der Geschäftsführer zur Kürzung der Löhne und abgesonderten Bereithaltung der darauf entfallenden Steuern dann nicht verpflichtet ist, wenn zwischen dem Zeitpunkt und der Lohnzahlung und der LSt-Fälligkeit eine unvorhersehbare Verschlechterung der Liquidität eingetreten ist (z.B. Urteil vom 20. April 1993 a.a.O.).

  • BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00

    USt; Geschäftsführer-Haftung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Allerdings gilt der Grundsatz einer Haftung in Höhe der Tilgungsquote auch im Falle der Verletzung von Steuererklärungspflichten (so z. B. BFH-Urteil vom 06. März 2001 in BFH/NV 2001, 1100 ).

    Deshalb kann ein haftungsbegründender ursächlicher Zusammenhang zwischen der nicht erfolgten oder nicht rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung und dem eingetretenen Steuerausfall dann gegeben sein, wenn durch die Pflichtverletzung aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten des FA vereitelt worden sind (BFH-Urteile vom 06. März 2001 a.a.O.; vom 05. März 1991 BStBl II 1991, 678 ).

  • BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

    Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so betrifft die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Steuerschuld nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 05. September 1989, BStBl II 1989, 979 ; vom 14. Juli 1987, BStBl II 1988, 172 , und vom 17. Juli 1985, BStBl II 1985, 702 ).

    Zur Feststellung, inwieweit dem FA gemäß diesem Grundsatz der anteiligen Tilgung ein Schaden entstanden ist, muss die Quote festgestellt werden, in deren Höhe unter Ausschöpfung der vorhandenen oder bereitzuhaltenden Betriebsmittel die bestehenden Verbindlichkeiten hätten getilgt werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BFH vom 05. März 1991, BStBl II 1991, 678 , und vom 14. Juli 1987 a.a.O. jeweils m.w.N.).

  • BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

    GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Zur Feststellung, inwieweit dem FA gemäß diesem Grundsatz der anteiligen Tilgung ein Schaden entstanden ist, muss die Quote festgestellt werden, in deren Höhe unter Ausschöpfung der vorhandenen oder bereitzuhaltenden Betriebsmittel die bestehenden Verbindlichkeiten hätten getilgt werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BFH vom 05. März 1991, BStBl II 1991, 678 , und vom 14. Juli 1987 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Deshalb kann ein haftungsbegründender ursächlicher Zusammenhang zwischen der nicht erfolgten oder nicht rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung und dem eingetretenen Steuerausfall dann gegeben sein, wenn durch die Pflichtverletzung aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten des FA vereitelt worden sind (BFH-Urteile vom 06. März 2001 a.a.O.; vom 05. März 1991 BStBl II 1991, 678 ).

  • BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69 , 34 AO 1977

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Diese zur Haftung nicht entrichteter USt entwickelten Grundsätze gelten auch für die übrigen Steuern und Nebenleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1992 , BFH/NV 1992, 785), mit Ausnahme der LSt.
  • BFH, 23.10.1990 - VII S 22/90

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende stellt eine Ermessensentscheidung dar, die nach § 102 FGO darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1990 in BFH/NV 1991, 500; Urteil vom 29. Mai 1990 BStBl II 1990, 1008 ).
  • BFH, 23.08.1994 - VII R 134/92

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerschulden - Verspätete

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
    Zur Feststellung der Haftungssumme kann das FA vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen der nicht entrichteten USt der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die Gesamtverbindlichkeiten und die anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum verlangen (§ 90 Abs. 1 AO 1977 , ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 11. Juli 1989, BStBl II 1990, 357, und vom 23. August 1994, BFH/NV 1995, 570, 571).
  • FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02

    Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf

  • BFH, 19.11.2002 - VII B 191/01

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • BFH, 02.11.2001 - VII B 75/01

    Haftungsbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe -

  • BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

  • BFH, 17.07.1985 - I R 205/80

    Verkürzung von Steueransprüchen - Tilgung im selben Verhältnis - Würdigung des

  • BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

    Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

  • BFH, 05.09.1989 - VII R 61/87

    Urteil - Tatbestand - Bild des Streitstoffes - Klarheit - Vollständigkeit -

  • BFH, 29.05.1990 - VII R 85/89

    - Zum Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei

  • BFH, 11.07.1989 - VII R 81/87

    Zum Umfang der Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Feststellung

  • BFH, 27.06.1989 - VII R 100/86

    Haftung der BGB-Gesellschafter für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft?

  • BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01

    KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

  • BFH, 29.07.1992 - I R 112/91
  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

    Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86, und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 05.06.2007 - VII R 30/06

    Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei der

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 11.03.2008 - VII B 214/06

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH - Sperrwirkung von §

    Gefordert wird eine Handlung, z.B. eine Pflichtverletzung gegenüber allen Gläubigern durch Beschädigung oder Verschleuderung von Massegegenständen oder pflichtwidrige Anerkennung von Absonderungs- und Aussonderungsrechten, die zu einem Gesamtschaden an der Masse geführt hat (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 321; Eickmann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 92 Rz 7).
  • FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05

    Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH,

    Anm. Kamiyar/Rosinus, GmbHR 2006, 53 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, Rev.: VII R 60/05, Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, ; Pump/Kapischke, Die steuerliche Betriebsprüfung 2005, 313 ff., 318).
  • FG Saarland, 16.02.2006 - 2 V 389/05

    Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

    Zwar ist offen, ob die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit nach den §§ 130 ff. InsO zu einer Einschränkung der steuerrechtlichen Haftung führt (FG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22. März 2005 2 V 354/04, EFG 2005, 1091 , und vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, juris; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425 , und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; FG Berlin, Beschluss vom 30. September 2005 9 B 6433/04, StEd 2005, 708; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83 ; a.A. Sächsisches FG, Urteil vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238; Hessisches FG, Urteil vom 2. September 2005 12 K 286/00, juris; FG Köln, Urteil vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 ; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, juris; offengelassen von BFH, Beschlüsse vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFH/NV 2005, 2084 ; vom 9. Dezember 2005 VII B 124-125/05, nicht veröffentlicht).
  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06

    Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und

    Gemäß dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 1. Dezember 2005 (2 K 174/04) stehe einer Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH die mögliche Anfechtbarkeit der Zahlung, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer zum Vorwurf gemacht werde, nicht entgegen.
  • FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5019/04

    Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung jedoch nicht an, da hypothetische Geschehensabläufe - hier eine eventuelle Anfechtung durch den Insolvenzverwalter - generell nicht zu berücksichtigen sind (so auch FG Münster, Urteil vom 16.11.2006 - 8 K 2598/04, juris; FG Köln, Urteil vom 12.09.2005 - 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 ; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 01.12.2005 - 2 K 101/04, EFG 2006, 1398 und 2 K 174/04, EFG 2006, 321 ; FG Düsseldorf; Urteil vom 31.01.2006 - 9 K 4573/03 H, EFG 2006, 706 ).
  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (BFH vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, [...]; im Ergebnis ebenso Sächsisches FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238; FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und FG Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 ; FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618 ).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

  • FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5026/04

    Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung

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