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   FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06   

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https://dejure.org/2006,5354
FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06 (https://dejure.org/2006,5354)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.08.2006 - 5 V 69/06 (https://dejure.org/2006,5354)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. August 2006 - 5 V 69/06 (https://dejure.org/2006,5354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 130 InsO, § 34 Abs 1 AO 1977, § 69 AO 1977, § 191 Abs 1 S 1 AO 1977, § 69 Abs 3 FGO
    Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wissenszurechnung zwischen zwei demselben Ministerium nachgeordneten Ämtern; Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 Insolvenzordnung (InsO); Heranziehung des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge trotz Überschuldung; Voraussetzungen der Glaubhaftmachung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer; Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 Insolvenzordnung (InsO) zwischen zwei demselben Ministerium nachgeordneten Ämtern; Pflicht zum ämterübergreifenden Informationsaustausch

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 89
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Zwar ist eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden (wie hier zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Bezirksfinanzdirektion) nicht möglich (s BGH vom 29.6.2006 - IX ZR 167/04 - Juris; ferner zB Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 3.8.2006 - 5 V 69/06, EFG 2007, 89, 91); die geschilderten Grundsätze bewirken bei dem konkreten Anlass des Schreibens des Justizministeriums jedoch eine Kenntniszurechnung innerhalb der Bezirksfinanzdirektion (hier der - jedenfalls aktenmäßigen: hierzu BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 - Kenntnis des Referats 51/2 über die noch durchzuführende Nachversicherung).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

    Eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden ist danach von weiteren Voraussetzungen abhängig, auch wenn sie demselben Rechtsträger - hier dem Beklagten - angehören (vgl. BSGE 100, 215 Rn. 20; OLG Frankfurt, OLGR 2003, 178 f; Schleswig-Holsteinisches FG, EFG 2007, 89, 91).
  • LSG Hamburg, 20.04.2011 - L 2 R 33/10
    Gehalt und Grenzen des vom BSG formulierten Grundsatzes werden deutlich an der von ihm zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 3. August 2006 - 5 V 69/06 - juris) mit den folgenden Leitsätzen:.
  • LSG Hamburg, 16.03.2011 - L 2 R 140/09
    Gehalt und Grenzen des vom BSG formulierten Grundsatzes werden deutlich an der von ihm zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 3. August 2006 - 5 V 69/06 - juris) mit den folgenden Leitsätzen:.
  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 41/11
    Zwar ist eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden (wie hier zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Bezirksfinanzdirektion) nicht möglich (s BGH vom 29.6.2006 - IX ZR 167/04 - Juris; ferner zB Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 3.8.2006 - 5 V 69/06, EFG 2007, 89, 91); die geschilderten Grundsätze bewirken bei dem konkreten Anlass des Schreibens des Justizministeriums jedoch eine Kenntniszurechnung innerhalb der Bezirksfinanzdirektion (hier der - jedenfalls aktenmäßigen: hierzu BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 - Kenntnis des Referats 51/2 über die noch durchzuführende Nachversicherung).
  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 97/11
    Zwar ist eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden (wie hier zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Bezirksfinanzdirektion) nicht möglich (s BGH vom 29.6.2006 - IX ZR 167/04 - Juris; ferner zB Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 3.8.2006 - 5 V 69/06, EFG 2007, 89, 91) ; die geschilderten Grundsätze bewirken bei dem konkreten Anlass des Schreibens des Justizministeriums jedoch eine Kenntniszurechnung innerhalb der Bezirksfinanzdirektion (hier der - jedenfalls aktenmäßigen: hierzu BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 - Kenntnis des Referats 51/2 über die noch durchzuführende Nachversicherung).
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