Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - V 88/99   

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https://dejure.org/1999,5338
FG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - V 88/99 (https://dejure.org/1999,5338)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.11.1999 - V 88/99 (https://dejure.org/1999,5338)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. November 1999 - V 88/99 (https://dejure.org/1999,5338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der "1 Prozent-Regelung" auf Leasing-Fahrzeuge; Sonderregelung zur pauschalierten Bewertung der privaten Nutzung von Wirtschaftsgütern; Definition der "Entnahme" im einkommensteuerrechtlichen Sinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
    Einkommensteuer; Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Leasingfahrzeugen

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 165



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    c) Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasst nach ganz herrschender und zutreffender sowie auch von den Klägern nicht in Zweifel gezogener Auffassung auch solche zu mehr als 50 v.H. für betriebliche Zwecke genutzte Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige, ohne deren wirtschaftliches Eigentum erlangt zu haben, lediglich als Leasingnehmer hält (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/89, EFG 2000, 165; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, Tz. 1, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, Tz. 1; Wacker, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB--, Fach 3, S. 10119, 10129).
  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09

    Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit

    Soweit Rechtsprechung und Verwaltung § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a.F. auch auf Leasingfahrzeuge angewandt haben, die nicht im wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers standen, betraf dies ausdrücklich nur Sachverhalte mit einer mehr als 50 %igen betrieblichen Nutzung (BFH-Urteil in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, jeweils Tz. 1).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 67/06

    Anwendbarkeit der 1 v.H.-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen

    Diese 50 %-Grenze gilt nach der Rechtsprechung gleichermaßen für zu betrieblichen Zwecken genutzte Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige, ohne deren wirtschaftliches Eigentum erlangt zu haben, lediglich als Leasingnehmer hält (BFH-Urteil in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165; BMF-Schreiben vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, Tz. 1, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, Tz. 1; Wacker, NWB, Fach 3, S. 10119, 10129).
  • FG Köln, 29.01.2007 - 14 V 4485/06

    Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

    aa) Der beschließende Senat hat im Urteil vom 8. Dezember 2004 - 14 K 2613/03, EFG 2005, 589, in Übereinstimmung mit der bis dahin ergangenen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. November 1999, EFG 2000, 165), der Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 04.08.1999, BStBl I 1999, 727, Tz. 1; v. 21.01.2002, BStBl I 2002, 148, Tz. 1; ebenso zum Begriff des "betrieblichen Kraftfahrzeugs" in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG R 31 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR in allen Fassungen seit 1999, zuletzt LStR 2005) und der wohl überwiegenden Meinung im Schrifttum (z.B. Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl. 2006, § 6 Rz. 420; Korn/Strahl in Korn, EStG, Stand 7/03, § 6 Rz. 404; Jachmann in Lademann, EStG, Stand 12/2002, § 8 Anm. 105; a.A. Lohse/Zeiler, gemischte Nutzung von Personenkraftwagen im Einkommen- und Umsatzsteuerrecht, Die Steuerberatung - Stbg - 2000, 197, 204; Stöcker, EFG-Beilage 2000, 28) entschieden, dass die Vorschrift auch auf betrieblich geleaste Fahrzeuge anwendbar ist.
  • FG Köln, 20.05.2009 - 14 K 4223/06

    Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von

    Hingegen kann man hieraus nicht den Schluss herleiten, dass das Kfz als solches ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens sein muss (Urban aaO, Seite 108; a.A. FG Schleswig-Holstein Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165, jedoch analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
  • BFH, 02.03.2006 - IV R 36/04

    1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

    Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung, ob der Senat der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf bloße Nutzungsrechte an überwiegend betrieblich eingesetzten Fahrzeugen folgen könnte (so BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472 unter II.1.c, und Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165) und ob er diese Analogie auch auf den Bereich des gewillkürten Betriebsvermögens erweitern würde (so aber Wacker, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 3, S. 10119, 10129).
  • FG Niedersachsen, 16.06.2004 - 2 K 83/00

    Kraftfahrzeug-Leasing: Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ,

    Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasst allerdings - in entsprechender Anwendung - auch solche zu mehr als 50 v.H. für betriebliche Zwecke genutzte Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige, ohne deren wirtschaftliches Eigentum erlangt zu haben, lediglich als Leasingnehmer hält (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, Tz. 1, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, Tz. 1; Wacker, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB--, Fach 3, S. 10119, 10129).
  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 189/99

    Vermietung der Einliegerwohnung eines Zweifamilienhauses an die Eltern des

    Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 1999 und den Beschluss des erkennenden Senats im Aussetzungsverfahren (1 V 88/99) im Übrigen trägt er vor, die Vermietung an die Eltern der Klägerin indiziere bei Berücksichtigung der Gesamtumstände (u.a. eigenes Haus der Eltern in O) eine Umgehungsabsicht.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogene Akte des Verfahrens 1 V 88/99 und die beigezogenen Steuerakten Bezug genommen.

  • FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 698/06

    Sogenannte 1%-Regelung für einen für den Rennsport umgebauten Pkw

    § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasst nach ganz herrschender Auffassung auch solche zu mehr als 50% für betriebliche Zwecke genutzte Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige, ohne deren wirtschaftliches Eigentum erlangt zu haben, lediglich als Leasingnehmer hält (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3. November 1999 V 88/99, EFG 2000, 165; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, Tz. 1, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, Tz. 1; Wacker, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB--, Fach 3, S. 10119, 10129).
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