Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 34/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 227 AO, § 102 FGO, § 68 Abs 1 EStG 2009, § 74 Abs 2 EStG 2009, § 11 SGB 2
Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 34/16
- BFH, 13.09.2018 - III R 19/17
- BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 13.09.2018 - III R 19/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Juli 2017 1 K 34/16 aufgehoben. - FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 4 K 9126/16
Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen
Im Rahmen der Einziehung eines Kindergeld-Rückforderungsanspruchs kann nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen grundsätzlich einen Erlass des Rückforderungsbetrags aus Billigkeitsgründen nach § 227 AO begründen (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 4. Juli 2017 1 K 34/16, juris).Das Schleswig-Holsteinische FG hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: 1 K 34/16, juris) die Auffassung vertreten, dass eine schematische Beurteilung des Erlassanspruchs allein anhand der Frage einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gegenüber der zuständigen Familienkasse gemäß § 68 Abs. 1 EStG dem Regelungszweck des § 227 AO nicht gerecht.
Daher kann der Senat den Überlegungen des Schleswig-Holsteinischen FG in dessen Urteil vom 4. Juli 2017 ( 1 K 34/16, juris) nicht folgen.
- FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17
Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II …
Damit konnte Kindergeld beantragt und auf die von dem JobCenter der Stadt erbrachten Sozialleistungen angerechnet werden (vgl. zu dem Erfordernis einer korrekten Behördenzusammenarbeit ausführlich FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.07.2017 1 K 34/16, juris - Revision: BFH III R 19/17 und FG Münster, Urteil vom 12.12.2016 13 K 91/16 Kg, juris).