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   FG Schleswig-Holstein, 04.09.2008 - 5 V 10067/08   

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https://dejure.org/2008,5690
FG Schleswig-Holstein, 04.09.2008 - 5 V 10067/08 (https://dejure.org/2008,5690)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.09.2008 - 5 V 10067/08 (https://dejure.org/2008,5690)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. September 2008 - 5 V 10067/08 (https://dejure.org/2008,5690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7g Abs 3 EStG 2002, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b EStG 2002 vom 14.08.2007, UntStRefG 2008
    EG-Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines negativen Progressionsvorbehalts - Ansparrücklage in Zusammenhang mit der Eröffnung einer ausländischen Betriebsstätte: Verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, keine Ansparabschreibung für ausländischen ...

  • Judicialis

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Die Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG setzt einen inländischen Betrieb oder eine inländische Betriebsstätte voraus und bedingt vor

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7g Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3
    Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 EStG

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 98
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.08.2011 - I R 45/10

    Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte -

    Sie wird von einigen Finanzgerichten (vgl. neben dem angefochtenen FG-Urteil das Urteil des FG Münster vom 30. August 2005  6 K 6539/03 F, EFG 2006, 255 --zustimmend Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 5. Januar 2007, Der Betrieb 2007, 368--; Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen FG vom 4. September 2008  5 V 10067/08, EFG 2009, 98, und des FG Baden-Württemberg vom 12. Januar 2009  5 V 3932/08, juris) und einem Teil der Literatur (Brandis in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7g EStG a.F. Rz 16; Daller, Schrift Nr. 423 des Instituts "Finanzen und Steuern" e.V., S. 12) bejaht.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - 15 U 141/11

    Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein

    Es ging nicht nur in dem mit Beschluss vom 30.06.2009 entschiedenen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (I B 69/09, BFH/NV 2009, 1805), sondern darüber hinaus auch in dem Verfahren vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein 5 V 10067/08 (Beschluss vom 04.09.2008, EFG 2009, 98) um die Ansparabschreibung nach einer Beteiligung als stiller Gesellschafter am Unternehmen des Beklagten.

    Darüber hinaus hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung selbst vorgetragen, in der Folgezeit seien "einige gleichlaufende Verträge" abgeschlossen worden (vgl. hierzu den Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2008, 5 V 10067/08, wonach das Finanzamt, das die dortige Veranlagung abgelehnt hat, von 50 Anlegern ausgeht).

    Aus der Begründung der Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2008 (a.a.O.) folgt, dass der dortige Antragsteller zwei Merlo-Teleskope und einen Lkw mit Auflieger und die dortige Antragstellerin ebenfalls zwei Merlo-Teleskope und einen Lkw mit Auflieger anzuschaffen beabsichtigten.

  • BFH, 30.06.2009 - I B 69/09

    Ansparabschreibung bei Betriebseröffnung - Keine Aussetzung der Vollziehung bei

    Da ein Unternehmen "Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung im Einzelunternehmen" des X bisher nicht bestanden hatte, war der Umstand, dass das Einzelunternehmen schon längere Zeit am Markt tätig war (allerdings bei der Installation der Anlagen Subunternehmer einsetzte), unerheblich (ebenso für eine hiermit vergleichbare Vertragskonstellation Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 4. September 2008 5 V 10067/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 98).

    Darüber hinaus könnten --angesichts des Sachverhalts der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2009, 98-- Darlegungen der Antragstellerin angezeigt sein, ob andere Personen ebenfalls Vereinbarungen mit dem Unternehmer X über die Gründung einer stillen Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Überlassung von Arbeitsbühnen und Transportfahrzeugen zum Gegenstand hatten.

  • FG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 V 300/08

    Keine Ansparrücklage im Sonderbetriebsvermögen bei einem atypisch still

    Zum gleichen Ergebnis kommen auch FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 4. September 2008, V 10067/08, EFG 2009, 98) und FG München (Urteil vom 22. September 2006, 8 K 1299/06, EFG 2007, 334) unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. Juni 2006 (C-152/03, Rs. Ritter-Coulais, DStR 2006, 362) zur Rechtslage vor den Gesetzesänderungen.

    Der Senat brauchte sich daher nicht mit den zu diesem Problemkreis unterschiedlichen Auffassungen in der Finanzrechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur auseinanderzusetzen ( für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf inländische Betriebe/ Betriebsstätten : FG Münster, Urteil vom 30. August 2005, 6 K 6539/03 F, EFG 2006, 255, vom BFH in der Revisionsentscheidung vom 11. Juli 2007, I R 104/05, BStBl II 2007, 1667 offen gelassen; FG Schleswig-Holsteinischen FG, Beschluss vom 4. September 2008, 5 V 10067/08, EFG 2009, 98; im Ergebnis ebenso: Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuer-Recht, § 7g Rn 67 i.V.m. Rn 14; Brandis in Blümich, EStG Kommentar, § 7g a.F. Anm. 16; OFD Münster, Verfügung vom 5. Januar 2007 - S 2183 b - 185/ St 12 - 33, Der Betrieb 2007, 368; gegen eine Beschränkung auf inländische Betriebe/Betriebsstätten : a.A. Schmidt/Kulosa, EStG, 28. Aufl. 2009, § 7 g aF, Rz. 63; Gosch, DStR 2007, 1895; Weßling/Romswinkel, IWB Fach 3 Gr. 3, 1517).

  • FG Hamburg, 26.04.2010 - 3 K 234/09

    Einkommensteuerrecht: Weitergeltung der Beschränkung des negativen

    c) Mehrere Finanzgerichte haben für unter die neue Rechtslage fallende Streitjahre entschieden, dass die Beschränkung des § 2a EStG auch beim negativen Progressionsvorbehalt gilt, und dabei zur Begründung auf die vorgenannten Entscheidungen des BFH verwiesen, ohne allerdings zu erörtern, ob die Änderung der Rechtslage eine Auswirkung auf die Geltung des § 2a EStG hat (FG Hamburg 6. Senat Urteil vom 14. März 2003, VI 165/01, Juris Rn. 34; FG Berlin Urteil vom 30. September 2003, 5 K 5342/01, Juris Rn. 61; FG Hamburg 8. Senat Urteil vom 14. Dezember 2007, 8 K 61/07, EFG 2008, 1029, Juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 04. September 2008, 6 V 10067/08, EFG 2009, 98, Juris Rn. 36).
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2009 - 5 V 3932/08

    Keine Bildung einer Ansparrücklage für einen Betrieb beziehungsweise

    Sie war bereits vorher gegeben (FG Schleswig Holstein , Beschluss vom 4. September 2008, 5 V 10067/08, [...]).
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